Entscheidung
AnwZ (Brfg) 45/15
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom
ZivilrechtBundesgerichtECLI:DE:BGH:2017:180917BANWZ
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Entscheidungsgründe
ECLI:DE:BGH:2017:180917BANWZ.BRFG.45.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 45/15 vom 18. September 2017 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen anwaltlicher Werbung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf am 18. September 2017 beschlossen: Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Senatsurteil vom 3. Juli 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe: 1. Der Senat hat mit Urteil vom 3. Juli 2017, auf das wegen der näheren Begründung verwiesen wird, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2015 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Anhörungsrüge. 2. Die Anhörungsrüge ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO statthaft. Sie ist aber unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichti- gendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen und dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) auch nicht in sonstiger Weise verkürzt. 1 2 - 3 - Der Senat hält im Übrigen die Entscheidung auch in der Sache weiterhin für zutreffend. Kayser Bünger Remmert Schäfer Wolf Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 29.05.2015 - 1 AGH 15/15 - 3