ECLI:DE:BGH:2017:200917BIXZB40.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 40/17 vom 20. September 2017 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schoppmeyer am 20. September 2017 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Gründe: Die Eingabe des Antragstellers vom 16. Juli 2017 ist als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Beschwer- degerichts auszulegen, da gegen Beschwerdeentscheidungen die Rechtsbe- schwerde - nicht die Berufung - das an sich statthafte Rechtsmittel ist (§ 574 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) - jedoch nicht anfechtbar (BGH, Be- schluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113). Auch der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff). Kayser Gehrlein Grupp Möhring Schoppmeyer Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 16.01.2017 - 41 O 317/16 - KG Berlin, Entscheidung vom 29.06.2017 - 22 W 20/17 - Beglaubigt: Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs 1

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