IX ZB 5/17

ECLI:DE:BGH:2017:210917BIXZB5.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 5/17 vom 21. September 2017 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schoppmeyer am 21. September 2017 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Januar 2017 wird auf Kos- ten der Antragsgegnerin mit der Maßgabe als unzulässig verwor- fen, dass die bis zum 22. Dezember 2014 zu zahlenden Zinsen in Höhe von 13 v.H. bereits seit dem 1. Juni 2011 zu leisten sind. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 6.911 € festge- setzt. Gründe: I. Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsurteils. Auf seine Klage erließ das Amtsgericht Szubin in Polen einen Mahnbescheid, gegen den die Antragsgegnerin nach Zustellung von Klage und Mahnbescheid Widerspruch einlegte und diesen begründete. Das Gericht ver- anlasste die Zustellung der Ladung zum Termin mittels Einschreiben mit Rück- schein. Der Briefumschlag wurde ausweislich einer Empfangsbestätigung der Polnischen Post AG nicht abgeholt und ungeöffnet dem Gericht zurückgesandt. In der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2012 war die Antragsgegnerin 1 - 3 - weder erschienen noch vertreten. Am gleichen Tag verurteilte das Gericht die Antragsgegnerin zur Zahlung von 26.000 PLN nebst gesetzlicher Zinsen seit dem 1. Juni 2011 sowie zur Rückerstattung von Prozesskosten in Höhe von 3.913,14 PLN an den Antragsteller. Am 31. August 2012 erteilte das Gericht die Vollstreckungsklausel für das Urteil. Der Antragsteller hat die Vollstreckbarerklärung des Urteils in Deutsch- land nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre- ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO aF) beantragt und hierzu beglaubigte und übersetzte Abschriften des Urteils, des Beschlusses vom 31. August 2012 und der Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO aF vorgelegt. Der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts hat dem Antrag stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antrags- gegnerin hat das Oberlandesgericht mit Maßgaben zur Höhe der Zinsen zu- rückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde wendet sich die Antragsgegnerin weiter gegen die Vollstreckbarerklärung. II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 EuGVVO aF, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Eine Entschei- dung des Rechtsbeschwerdegerichts ist weder zur Sicherung einer einheitli- chen Rechtsprechung noch wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Rechts- fortbildung erforderlich. 2 3 - 4 - 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Unkenntnis der Antragsgegnerin von Terminsladung und Urteil könne zwar einen Verstoß gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF begründen. Allerdings liege im Streitfall ein sol- cher Verstoß nicht vor. Das Ursprungsgericht habe die Ladung in Übereinstim- mung mit Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mit- gliedstaaten (ABl. 2007 Nr. L 324/79; fortan EuZustVO) mittels Einschreiben gegen Rückschein übersandt. Ob der Nachweis der Zustellung nur durch unter- zeichneten Rückschein oder - wie im Streitfall - auch über die Dokumentation der Nichtabholung geführt werden könne, sei von der Verordnung nicht geregelt und durch das Ursprungsgericht zu entscheiden. Etwaige Rechtsanwendungs- fehler des Ursprungsgerichts könnten wegen Art. 45 Abs. 2 EuGVVO aF nicht zur Ablehnung der Vollstreckbarerklärung führen. Wenn die Antragsgegnerin behaupte, ihr sei das Urteil nicht zugestellt worden, komme zwar eine Zustel- lung durch Einlegen in die Gerichtsakte nach Art. 1135 § 2 des polnischen ZVGB in Betracht, was gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public verstoßen könne. Indes habe die Antragsgegnerin trotz gerichtlichen Hinweises zu den Umständen der Zustellung nicht vorgetragen. Die Vollstreckbarerklärung könne auch nicht deshalb nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF versagt werden, weil das polnische Urteil keine Begründung ent- halte. Streitige Urteile bedürften nach polnischem Recht nur unter besonderen Umständen einer Begründung. Würden sie nicht angefochten, ermögliche Art. 328 ZVGB ein weniger aufwändiges Verfahren. Die Rechte eines Beklagten würden nicht tangiert, wenn ihm wie auch einem Dritten der Gegenstand der 4 5 6 - 5 - Verurteilung erkennbar sei. Diese Kenntnis könne wie im Streitfall auch durch die Zustellung der Klageschrift im Ursprungsverfahren und die Vorlage im Voll- streckbarerklärungsverfahren durch den Antragsteller vermittelt werden. 2. Die Rechtsbeschwerde zeigt keinen Zulässigkeitsgrund auf. a) Insbesondere wurde der Anspruch der Antragsgegnerin auf rechtli- ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG gewahrt. Das Beschwerdegericht hat das als übergangen gerügte Vorbringen der Antragsgegnerin, ihr sei die Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht ausgehändigt worden, vielmehr sei der Briefumschlag mit der Ladung ungeöffnet und ohne Unterzeichnung des Rück- scheins zurückgegangen, ausweislich der Gründe zur Kenntnis genommen. Gleiches gilt für ihren Vortrag, sie verfüge über keinen Briefkasten, sie habe nach dem Widerspruch vom polnischen Gericht nichts mehr gehört und das Urteil erstmals im Vollstreckbarerklärungsverfahren erhalten. Das Beschwerde- gericht hat, ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt, diesen Umständen nur eine andere Bedeutung beigemessen. Das verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Weiteren Vortrag der Antragsgegnerin auf den Hinweis des Beschwerde- gerichts, auf welche Art und Weise die Zustellung des Urteils erfolgt sein soll, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. b) Das Beschwerdegericht hat seiner Prüfung zum Anerkennungsversa- gungsgrund des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF den zutreffenden rechtlichen Maß- stab zugrunde gelegt. Die Voraussetzungen für einen Zulässigkeitsgrund sind nicht erfüllt. aa) Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung kann nicht schon dann wegen eines offensichtlichen Widerspruchs zur öffentlichen Ordnung des 7 8 9 10 - 6 - Vollstreckungsstaats (ordre public) versagt werden, wenn die Entscheidung in einem Verfahren erlassen wurde, das von zwingenden Vorschriften des deut- schen Prozessrechts abweicht. Der Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipien des deutschen Ver- fahrensrechts in einem solchen Maße entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Ver- fahren ergangen angesehen werden kann (BGH, Beschluss vom 26. August 2009 - XII ZB 169/07, BGHZ 182, 188 Rn. 25 mwN; vom 10. September 2015 - IX ZB 39/13, WM 2016, 574 Rn. 12). bb) Die fehlerhafte Anwendung von Zustellungsvorschriften im Einzelfall erfüllt diese Voraussetzung nicht. Deshalb sind die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Fragen zum Nachweis einer wirksamen Zustellung der La- dung mittels Einschreiben mit Rückschein nach Art. 14 EuZustVO nicht ent- scheidungserheblich. Das Verfahrensgrundrecht des rechtlichen Gehörs er- streckt sich nicht auf eine bestimmte verfahrensrechtliche Ausgestaltung, etwa die Ladung zum Verhandlungstermin (BGH, Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 321; Beschluss vom 6. Oktober 2005 - IX ZB 360/02, NJW 2006, 701 Rn. 17). Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof die Anfor- derungen geklärt, die an eine wirksame Zustellung gegen Einschreiben mit Rückschein oder einen gleichwertigen Beleg im Sinne des Art. 14 EuZustVO zu stellen sind (EuGH, Urteil vom 2. März 2017 - C-354/15, Henderson / Novo Banco, EuZW 2017, 344 Rn. 70 ff). cc) Die Würdigung des Beschwerdegerichts, das Fehlen der Urteilsbe- gründung verstoße im Streitfall nicht gegen den deutschen verfahrensrechtli- chen ordre public, erfüllt keinen Zulässigkeitsgrund. Das Beschwerdegericht 11 12 - 7 - geht von dem zutreffenden rechtlichen Maßstab des Begründungserfordernis- ses aus (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-619/10, Trade Agency / Seramico, EuZW 2012, 912 Rn. 52 ff; BGH, Beschluss vom 10. September 2015, aaO Rn. 23). Soweit es das Grundrecht der Antragsgegnerin auf ein fai- res Verfahren im Streitfall gleichwohl als nicht beeinträchtigt angesehen hat, weil sich der Sachverhalt der zugestellten und auch im Vollstreckbarerklärungs- verfahren vorgelegten Klageschrift entnehmen lasse, ist diese tatrichterliche Würdigung zulassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere besteht die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. September 2015 (aaO) nicht. Danach steht die fehlende Begründung des ausländischen Urteils einer Vollstreckbarerklärung in Deutschland dann entgegen, wenn das Urteil weder allein noch zusammen mit anderen vorgelegten Urkunden den zugrunde liegenden Sachverhalt erkennen lässt (aaO Rn. 28). Einen hiervon abweichenden Obersatz hat das Beschwer- degericht nicht aufgestellt. Das gilt auch, soweit es die Kenntnis der Klageschrift für ausreichend hält (vgl. BGH, aaO Rn. 27). dd) Auch die unterlassene Zustellung des Urteils durch das Ursprungs- gericht stellt für sich genommen keinen Verstoß gegen den deutschen verfah- rensrechtlichen ordre public dar. Bereits aus Art. 42 Abs. 2 EuGVVO aF ergibt sich, dass eine vorherige Zustellung der ausländischen Entscheidung keine Vo- raussetzung für eine Vollstreckbarerklärung ist. Deshalb kommt es nicht darauf an, welche Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen Zustel- lungsvorschriften durch den Beschwerdeführer zu stellen sind. Die gerügte Obersatzabweichung zum Beschluss vom 10. September 2015 (aaO) liegt nicht vor. Im Einklang mit dieser Entscheidung ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die einen Anerkennungsversagungsgrund ausfüllenden Tatsachen vom Antragsgegner vorzutragen sind und eine nach Art. 1135 § 2 13 - 8 - ZVGB vorgenommene Zustellung gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstößt. 3. Der Ausspruch des Beschwerdegerichts war richtig zu stellen, weil das polnische Urteil eine Verzinsung der Hauptforderung bereits seit dem 1. Juni 2011 vorsieht (§ 319 Abs. 1 ZPO). Kayser Gehrlein Grupp Möhring Schoppmeyer Vorinstanzen: LG Münster, Entscheidung vom 10.07.2014 - 11 O 70/14 - OLG Hamm, Entscheidung vom 03.01.2017 - I-25 W 296/14 - 14