V ZB 63/16

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Herausgabe- und bedingten Zahlungsanträgen • Bei neben einem Herausgabeanspruch gestellten bedingten Zahlungsanträgen bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer nach dem Antrag mit dem höheren wirtschaftlichen Wert. • Bei Herausgabeklagen ist für das Interesse an der Herausgabe regelmäßig auf die Kosten eines Ersatzschlüssels abzustellen; mittelbare Folgeschäden (z. B. Erneuerung der gesamten Schließanlage) sind grundsätzlich unberücksichtigt. • Ein Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs ist bei Herausgabeansprüchen nicht nach § 510b ZPO, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO zulässig. • Für die Bemessung des Gegenstandswerts im Rechtsbeschwerdeverfahren ist in analoger Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG der höhere Zahlungsantrag zugrunde zu legen; bei Obsiegen des Herausgabeklägers ist für die Kostenquote ein fiktiver zusammengerechneter Streitwert zu bilden. Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Herausgabe eines Wohnungsschlüssels, einer Damenuhr und eines Tresors und beantragte zugleich, für den Fall fruchtlosen Fristablaufs Schadensersatz in Höhe von 1.659,97 € zu zahlen. Dieser Betrag setzt sich aus 250 € für Uhr und Tresor und 1.409,97 € für die vermeintliche Erneuerung der Schließanlage zusammen. Das Amtsgericht wies die Klage ab; das Landgericht verworf die Berufung als unzulässig mit der Begründung, der Beschwerdewert überschreite nicht 600 €. Die Klägerin richtete daher Rechtsbeschwerde beim BGH, der insbesondere klären sollte, wie die Beschwer zu bemessen ist, wenn der bedingte Schadensersatzanspruch den Herausgabeanspruch übersteigt. • Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und die Frage der Bemessung der Rechtsmittelbeschwer hat grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs.1, § 522 Abs.1 ZPO). • Das Berufungsgericht durfte die Berufung nicht als unzulässig verwerfen, weil die Klägerin neben der Herausgabe bedingt Schadensersatz in höherer Höhe geltend gemacht hatte und damit ihre Beschwer erhöht ist (§ 511 Abs.2 Nr.1 ZPO). • Bei Herausgabeklagen bemisst sich das Interesse an der Herausgabe regelmäßig nach den Kosten eines Ersatzschlüssels; mittelbare wirtschaftliche Folgen wie die Erneuerung der gesamten Schließanlage bleiben bei der Bewertung der Herausgabeansprüche außer Betracht. • Die bedingten Zahlungsanträge der Klägerin haben ihre verfahrensrechtliche Grundlage nicht in § 510b ZPO; dieser gilt für Handlungsurteile i.S.v. §§ 887,888 ZPO. Bei Herausgabeansprüchen sind Fristsetzung und Zahlungsanträge hingegen nach § 255 und gegebenenfalls § 259 ZPO zu prüfen. • Die Rechtsmittelbeschwer bemisst sich in Fällen paralleler Herausgabe- und bedingter Zahlungsanträge nach dem Antrag mit dem höheren Wert, weil die Anträge wirtschaftlich identisch sein können, es aber dann, wenn der Zahlungsantrag zusätzliche Schadenspositionen erfasst, ein eigenständiges wirtschaftliches Interesse gibt. • Daraus folgt, dass der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens in analoger Anwendung von § 45 Abs.1 Satz3 GKG anhand des höheren Zahlungsantrags (1.659,97 €) zu bemessen ist; für die Kostenquote bei Erfolg des Herausgabeantrags ist ein fiktiver zusammengerechneter Streitwert zu bilden. • Auf dieser Grundlage ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs.4 ZPO). Die Rechtsbeschwerde der Klägerin ist erfolgreich; der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 4.4.2016 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH stellt klar, dass bei kombinierten Herausgabe- und bedingt gestellten Zahlungsanträgen die Rechtsmittelbeschwer sich nach dem wirtschaftlich höheren Antrag bemisst, weil dieser ein eigenständiges Änderungsinteresse begründen kann. Bei Herausgabe von Schlüsseln ist regelmäßig auf die Kosten eines Ersatzschlüssels abzustellen, nicht auf mittelbare Folgekosten wie die Erneuerung einer gesamten Schließanlage. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist analog anhand des höheren Zahlungsantrags mit 1.659,97 € festgesetzt. Die Sache ist dem Berufungsgericht zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, zurückzuverweisen.