III ZA 12/17

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen • Ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur bei objektiven Gründen begründet, die bei einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). • Die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe allein begründet keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit der mitwirkenden Richter. • Unschlüssige und pauschale Vorwürfe gegen Richter (z. B. Anschuldigungen von Rassismus oder vergleichbare Extreme) genügen nicht, um Befangenheit darzulegen. • Bei fehlender Schlüssigkeit des Ablehnungsgesuchs ist die Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richter entbehrlich (§ 44 Abs. 3 ZPO). Der Kläger hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt erhalten. Gegen diesen Beschluss legte er Gegenvorstellung und Anhörungsrüge ein und stellte am selben Tag ein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden und mehrere Richter wegen Besorgnis der Befangenheit. Er machte vor allem geltend, die Entscheidung verletze sein rechtliches Gehör und beruhe auf unsachgemäßen Erwägungen; später erhob er schwere pauschale Vorwürfe gegen die Richter. Das Gericht prüfte die Zulässigkeit des Befangenheitsantrags und dessen Begründetheit. Es ging nicht auf weitere Verfahrensschritte oder Nebensachen ein. • Anwendbare Rechtsgrundlage ist § 42 Abs. 2 ZPO für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; maßgeblich sind objektive Gründe, die aus Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können. • Die Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs stellt keinen objektiven Anlass für berechtigte Zweifel dar; eine negative Entscheidung in der Sache begründet nicht automatisch Befangenheit der Entscheider. • Die vom Kläger vorgebrachten Behauptungen sind unschlüssig und pauschal. Konkrete Tatsachen oder nachvollziehbare Indizien, die eine systematische Voreingenommenheit oder eine verletzte Anhörungsrechte belegen würden, wurden nicht dargelegt. • Extrem formulierte Anschuldigungen (etwa Vorwürfe von Rassismus oder Vergleiche mit historischen Unrechtssystemen) bleiben evident neben der Sache und genügen nicht zur Begründung eines Ablehnungsgrundes. • Da das Ablehnungsgesuch materiell nicht schlüssig ist, war die Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richter nach § 44 Abs. 3 ZPO nicht erforderlich. Der Antrag des Klägers, die betreffenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs bleibt hiervon unberührt. Die beanstandeten Vorwürfe waren unschlüssig und lieferten keine objektiven Anhaltspunkte für eine fehlende Unparteilichkeit. Eine weitere Verfahrensaufklärung durch dienstliche Äußerungen war nicht notwendig. Damit hat das Gericht die mitwirkenden Richter im Amt belassen, weil berechtigte Zweifel an ihrer Unabhängigkeit nicht bestehen.