XI ZR 555/16

Widerruf bei fehlerhafter Belehrung, Verwirkung und Rechtsfolgen • Ein fehlerhaftes Widerrufsbelehrungsmuster verhindert das Anlaufen der Widerrufsfrist; Widerruf kann daher auch nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags möglich sein. • Das Widerrufsrecht ist ein gesetzliches Gestaltungsrecht und verjährt nicht wie Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis; § 218 Abs.1 BGB ist nicht entsprechend anzuwenden. • Ein Widerruf kann verwirkt sein; das schutzwürdige Vertrauen des Unternehmers kann insbesondere bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen Verwirkung begründen. • Bei Widerruf wandelt sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um; die Forderungen der Rückgewährberechtigten führen regelmäßig zu einer einfachen Forderungsgemeinschaft (Mitgläubigerschaft, § 432 BGB). Die Kläger schlossen 2003 einen Verbraucherdarlehensvertrag über 175.000 € mit Festzins und grundpfandrechtlicher Sicherung. Die Beklagte belehrte die Kläger über ihr Widerrufsrecht mit einem Belehrungstext, der das Wort "frühestens" enthielt. Die Kläger lösten das Darlehen Anfang 2010 vorzeitig gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 9.693,70 € ab. 2013 erklärten die Kläger den Widerruf der auf Abschluss gerichteten Willenserklärungen und verlangten Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung; die Beklagte lehnte ab. Das Landgericht wies die Klage ab; das Berufungsgericht gab den Klägern teilweise Recht und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung. Die Beklagte legte Revision ein, mit dem Ziel der vollständigen Zurückweisung der Berufungserfolge der Kläger. • Die Revision der Beklagten hatte zum Teil Erfolg; das Berufungsurteil ist insoweit aufzuheben und in anderen Punkten zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. • Anwendbare Normen: §§ 355, 346 ff., 432, 495 BGB; Art.229 §9 EGBGB; BGB-InfoV (Musterbelehrung). • Widerrufsrecht: Dem Verbraucherdarlehensvertrag lagen die Vorschriften der zwischen 1.8.2002 und 10.6.2010 geltenden Regelungen zugrunde; den Klägern stand ein nach § 355 BGB auszuübendes Widerrufsrecht zu (§ 495 Abs.1 BGB). • Belehrungsmangel und Fristbeginn: Die Formulierung mit "frühestens" machte die Widerrufsbelehrung unklar; dadurch konnte die gesetzliche Fiktion des Musters nicht greifen, weil Gestaltungshinweis 8 nicht vollständig umgesetzt war. Daher war die Widerrufsfrist 2013 noch nicht abgelaufen. • Verwirkung: Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann Verwirkung des Widerrufsrechts in Betracht kommen; gerade bei bereits beendeten Darlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, insbesondere wenn die Beendigung auf Verbraucherwunsch erfolgte. Das Berufungsgericht hat die Frage der Verwirkung rechtsfehlerhaft behandelt und ist insoweit zu prüfen. • Verjährung: Das Widerrufsrecht selbst verjährt nicht wie Rückabwicklungsansprüche und ist nicht von einem Anspruch auf ordnungsgemäße Belehrung abhängig; § 218 Abs.1 BGB findet keine Anwendung. • Rechtsfolgen des Widerrufs: Führt der Widerruf zur Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis, entsteht eine einfache Forderungsgemeinschaft der Rückgewährberechtigten (Mitgläubigerschaft nach § 432 BGB), nicht zwingend eine Gesamtgläubigerschaft. • Zinsen und Kosten: Die Annahmeverzugs- und Verzugszinsfeststellungen des Berufungsgerichts sind insoweit rechtsfehlerhaft; Prozesszinsen stehen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag zu; die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten war in einem Punkt zu Unrecht zugesprochen und in einem anderen als nicht gegeben rechtsfehlerhaft festgestellt. • Verweis an das Berufungsgericht: Zur Klärung verbleibender Fragen (insbesondere Verwirkung, konkrete Rückabwicklung, Zinsansprüche, Bezeichnung der Gläubigerstellung) ist die Sache zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen. Im Umfang, in dem den Klägern zu Unrecht Kosten zugesprochen wurden, ist das Berufungsurteil aufzuheben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten teilweise stattgegeben und das Berufungsurteil insoweit aufgehoben. Die Beklagte hat in Teilen des Verfahrens Erfolg, weil das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft über die Verwirkung des Widerrufsrechts und über Verzugszinsen sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten entschieden hat. Gleichwohl bleibt offen, ob der Widerruf der Kläger verwirkt ist und wie die Rückabwicklung genau vorzunehmen ist; deswegen ist die Sache, soweit zu Lasten der Beklagten entschieden wurde, zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Soweit die Kläger bereits ohne rechtliche Grundlage verurteilt wurden (insbesondere Erstattung von Anwaltskosten und fehlerhafte Zinsfeststellungen), sind diese Entscheidungen aufgehoben; die Beklagte hat insoweit erfolgreich revisioniert. Im Übrigen bleibt der Berufungsentscheid bestehen und wird in Teilen bestätigt, etwa insoweit, als den Klägern Rückzahlungsansprüche in bestimmter Höhe zugesprochen wurden.