I ZR 260/16

Unterlassungsanspruch bei unvollständiger Anbieter- und Kreditgeberangabe in Fahrzeuganzeige • Eine Werbeanzeige, die ein konkretes Fahrzeugmodell mit bildlicher Darstellung und Preisangabe enthält, kann ein Angebot i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG sein. • Werden Waren oder Dienstleistungen als Angebot gemäß § 5a Abs. 3 UWG dargestellt, sind die Identität und Anschrift des anbietenden Unternehmers als wesentliche Information zu nennen, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben. • Soweit ein Unternehmer für ein verbundenes Finanzierungsangebot wirbt, umfasst die Pflicht nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Identität und Anschrift desjenigen Unternehmers, der die Finanzierung tatsächlich vornimmt. Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, rügte eine Zeitungsanzeige des Beklagten, Betreiber zweier Autohäuser, in der ein konkretes Suzuki SX4 S‑Cross Modell mit Bild und der Angabe "Ab 99,- EUR monatlich" beworben wurde. In der Fußnote erschien ein Finanzierungsbeispiel mit Endpreisangabe und Finanzierungsanbieter, jedoch ohne vollständige Angaben zur Identität und ladungsfähigen Anschrift des werbenden Unternehmens und ohne Anschrift des finanzierenden Kreditgebers. Der Kläger mahnte erfolglos ab und klagte auf Unterlassung nach UWG; die Vorinstanzen wiesen bzw. wiesen teilweise ab. Der BGH prüfte in der Revision, ob die Anzeige ein Angebot i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG darstellt und ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden. • Anwendbares Recht und Zulässigkeit: Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt; die zwischenzeitliche UWG-Novelle änderte die Rechtslage für den Fall nicht entscheidend. • Begriffsmaßstab Angebot: § 5a Abs. 3 UWG ist richtlinienkonform auszulegen; eine "Aufforderung zum Kauf" liegt vor, wenn die kommerzielle Kommunikation Merkmale des Produkts und den Preis in einer dem Kommunikationsmittel angemessenen Weise angibt, sodass der durchschnittliche Verbraucher eine Kaufentscheidung treffen kann. • Vorliegen eines Angebots: Die Anzeige war keine bloße Erinnerungs- oder unspezifische Modellwerbung, sondern richtete sich auf ein konkretes Modell mit Bild, Modellbezeichnung und hervorgehobener Preisangabe; damit war ein Angebot i.S.d. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gegeben, ohne dass alle Produktdetails (z.B. Kraftstoffart, Motorstärke) angegeben sein müssten. • Pflicht zur Anbieteridentifikation: Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG sind Identität und Anschrift des anbietenden Unternehmers als wesentliche Informationen zu nennen; dies umfasst bei Einzelunternehmern Vor‑ und Zuname bzw. bei Kaufmannseigenschaft die Firma mit Rechtsformzusatz. • Erheblichkeit und Eignung zur Irreführung: Das Vorenthalten der Identität und ladungsfähigen Anschrift war erheblich und geeignet, Verbraucher bei der Entscheidung zu beeinflussen, insbesondere bei einem langlebigen und hochpreisigen Gut mit Finanzierungsangebot. • Pflicht zur Angabe des Finanzierungsgebers: Bei kombinierten Angeboten gehört nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Identität und Anschrift desjenigen Unternehmers zur Offenlegung, der die enthaltene Finanzierung vornimmt. • Konsequenz: Da der Beklagte diese Informationen nicht genannt hat und keine zureichenden Umstände vorlagen, die deren Kenntnis ersetzten, ist das Verhalten wettbewerbswidrig und unterlassungsbegründend. Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Beklagte wurde verurteilt, es zu unterlassen, Personenwagen mit Angabe von Merkmalen und Preis ohne Nennung seiner Identität und Anschrift sowie die Bewerbung eines Kfz‑Finanzierungsvertrags ohne Angabe der Anschrift des finanzierenden Unternehmers zu verbreiten, wie in der Anlage K1 gezeigt, andernfalls Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Maßgeblich war, dass die Anzeige ein Angebot i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG darstellte und die Angaben zur Identität und Anschrift des anbietenden Unternehmens sowie zur Anschrift des Finanzierers wesentliche, vorenthaltene Informationen waren. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; die Entscheidung schützt die Informationsinteressen der Verbraucher bei konkreten Produkt‑ und Finanzierungsangeboten.