IX ZR 3/17

Auszahlung vom Pfändungsschutzkonto nach Erlöschen des Ansparübertrags rechtmäßig • Bei Auszahlung von Guthaben vom Pfändungsschutzkonto ist zu prüfen, ob der Pfändungsschutz nach § 850k ZPO bereits erloschen war; ist dies der Fall, bestehen Einziehungs- und Auszahlungsrechte des Gläubigers. • Ein Ansparübertrag nach § 850k Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt nur für den unmittelbar folgenden Kalendermonat; nicht verbrauchtes übertragenes Guthaben unterliegt nach Ablauf dieses Folgemonats der Pfändung. • Eine Drittschuldnerin kann an den Einziehungsberechtigten befreiend leisten, wenn die gepfändeten Ansprüche zum Auszahlungszeitpunkt nicht mehr dem Pfändungsschutz nach § 850k ZPO unterliegen. • Ein Verfügungsversuch durch den Kontoinhaber ist keine Verfügung i.S.v. § 850k Abs. 1 ZPO; erst die Ausführung des Zahlungsvorgangs durch die Bank führt zur Kontobelastung und damit zur Verfügung. Die Klägerin (Sparkasse) führte ein Pfändungsschutzkonto für die Schuldnerin. Die beklagte Stadt pfändete Forderungen der Schuldnerin und überwies sich zur Einziehung. Das Jobcenter zahlte am 30.06.2014 eine einmalige Leistung für Erstausstattung in Höhe von 1.496 € auf das P-Konto, gutgeschrieben am 7.7.2014. Die Schuldnerin wollte im August 2014 über diesen Betrag verfügen; eine Auszahlung wurde ihr von einem Schaltermitarbeiter irrtümlich verweigert. Am 11.9.2014 überwies die Sparkasse an die Beklagte 750,31 € und 40,59 € aufgrund der Pfändungen. Die Sparkasse verlangte Rückzahlung, die Beklagte verweigerte dies. Die Sparkasse klagte auf Rückzahlung von 790,90 €; die Vorinstanzen und der BGH wiesen die Klage ab. • Die Zahlungen der Klägerin an die Beklagte waren Leistungen an den Einziehungsberechtigten im Sinne des Bereicherungsrechts, begründet durch das Einziehungsrecht der Beklagten. • Ein Rechtsgrund für die Leistung lag vor, weil die Beklagte die gepfändeten Forderungen wirksam gepfändet und zur Einziehung überwiesen hatte (§§ 41,43,48 VwVG; § 835 ZPO). • Der erhöhte Pfändungsschutz für die Jobcenter-Zahlung galt im Zuflussmonat (Juli 2014) und nur für den folgenden Monat (August 2014) gemäß § 850k Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 ZPO; ein mehrfacher Ansparübertrag in weitere Monate ist ausgeschlossen. • Die Schuldnerin hatte den erhöhten Freibetrag im Juli/August 2014 nicht verbraucht. Ein bloßer Versuch der Barauszahlung im August 2014 stellt keine Verfügung i.S.v. § 850k Abs. 1 ZPO dar; die Bank führte die Auszahlung nicht aus, sodass der Freibetrag in den Folgemonat nicht geschützt blieb. • Mit Ablauf des August 2014 erlosch der zeitlich begrenzte Pfändungsschutz für die Gutschrift; die ausgezahlten Beträge im September 2014 unterlagen daher der Pfändung und konnten befreiend an die Beklagte geleistet werden (§ 362 Abs. 1 BGB). • Der Rechtsgrund für die Leistung bestand fort; auch eine nachträgliche Auszahlung an die Schuldnerin im Oktober 2014 ändert nichts am Bestehen des Einziehungsrechts und am wirksamen Leistungsverhalten der Bank. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der BGH bestätigt, dass die im September 2014 an die Beklagte ausgezahlten Beträge nicht ohne Rechtsgrund erfolgt sind, weil der zeitlich beschränkte Pfändungsschutz der Jobcenter-Zahlung zum Ende des Monats August 2014 erloschen war. Daher durfte die Sparkasse befreiend an die einziehungsberechtigte Stadt leisten und hat keinen Anspruch auf Rückzahlung. Die Klage auf Rückforderung von 790,90 € bleibt abgewiesen; die Beklagte hat somit gewonnen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für den Pfändungsschutz nicht mehr vorlagen und die Auszahlungen den Einziehungsrechten entsprachen.