VIII ZR 245/16

Haftung für dioxinbelastetes Futterfett; Unwirksamkeit verpflichtender Laboruntersuchungsklausel • Ein Futtermittelverkäufer haftet nach § 24 LFGB aF verschuldensunabhängig für Überschreitung gesetzlicher Rückstandswerte. • Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers (§ 377 HGB) erstreckt sich nicht auf routinemäßige Laboruntersuchungen sämtlicher denkbarer Schadstoffe ohne konkreten Verdacht. • Eine formularvertragliche Klausel, die den Käufer verpflichtet, jede Lieferung von einem neutralen Sachverständigen auf nicht sensorisch feststellbare Mängel untersuchen zu lassen, ist nach § 307 BGB unwirksam. • Schäden, die aufgrund behördlicher Anordnungen zur Sicherstellung lebens- und futtermittelrechtlicher Vorschriften entstehen, sind in der Regel dem schadensverursachenden Liefermangel zurechenbar. • Der Käufer kann nach § 110 VVG die abgesonderte Befriedigung aus einem Freistellungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Verkäufers verlangen. Die Klägerin betreibt ein Futtermittelwerk und erhielt am 24.11.2010 knapp 10 t Futterfett von der später insolventen Schuldnerin; Lieferbedingungen enthielten die AGB-GROFOR. Spätere Untersuchungen ergaben Dioxinwerte von 47,5 ng/kg in den Rückstellmustern, weit über dem zulässigen Grenzwert von 0,75 ng/kg. Behörden ordneten Untersuchungen, Einstellung der Verarbeitung, Meldung der Abnehmer und Vernichtung/Entsorgung der Bestände an. Die Schuldnerin geriet in Insolvenz; die Klägerin verklagte den Insolvenzverwalter (Beklagten) auf Schadensersatz in Höhe von etwa 18.459,30 €, konkret geltend gemacht zur Durchsetzung eines Freistellungsanspruchs gegen die Haftpflichtversicherung. Die Vorinstanzen teilten die Ansprüche teilweise zu und verurteilten den Beklagten zur Zahlung eines Teilbetrags; der Beklagte ließ Revision zu. Streitpunkte waren insbesondere die Haftung nach § 24 LFGB aF, das Vorliegen einer Untersuchungs- und Rügeobliegenheit (§ 377 HGB, § 15 AGB-GROFOR) sowie der Zurechnungszusammenhang zu behördlich angeordneten Maßnahmen. • Die Revision war unbegründet; der Beklagte haftet verschuldensunabhängig für die mangelhafte Lieferung wegen der erheblichen Dioxinüberschreitung nach § 24 LFGB aF in Verbindung mit kaufrechtlichen Schadensersatzansprüchen (§ 280 Abs.1, § 276 Abs.1 BGB). • Zur Pflichtverletzung: Die gelieferten Fette überschritten den in der Futtermittelverordnung aF festgelegten Höchstgehalt beträchtlich, womit die Schuldnerin die Gewähr für handelsübliche Reinheit verletzte. • Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Nach § 377 HGB bemisst sich die Pflicht zur Untersuchung nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang; eine generelle Pflicht zu umfassenden Laboranalysen aller denkbaren Schadstoffe ohne konkreten Verdacht ist nicht zumutbar. Sensorische Prüfungen genügen regelmäßig, sofern kein spezifischer Verdacht besteht. • AGB-Kontrolle: § 15 Abs.2 AGB-GROFOR ist wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam, da sie bei weitester Auslegung den Käufer verpflichten würde, jede Lieferung von einem neutralen Sachverständigen laboranalytisch untersuchen zu lassen und die Untersuchungsergebnisse zur Wirksamkeit der Rüge zwingend vorzulegen. • Zurechnung der Schäden: Behördliche Maßnahmen (Untersuchung, Vernichtung, Reinigung) sind kausal auf die mangelhafte Lieferung zurückzuführen und unterbrechen den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang nicht; daher sind Analyse-, Entsorgungs- und Reinigungskosten ersatzfähig. • Absorptionsweg Versicherung: Die Klägerin kann nach § 110 VVG direkt die abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung verlangen, ohne insolvenzrechtliches Anmeldeverfahren. • Verfahrensrügen der Revision blieben ohne durchschlagenden Erfolg; das Berufungsgericht hat die Prüfung der Rechtsfragen rechtlich zutreffend vorgenommen. Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen; der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch wegen der Lieferung dioxinbelasteter Futtermittelfette in Höhe des von den Vorinstanzen festgestellten Teilsbetrags. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers nach § 377 HGB erstreckte sich hier nicht auf routinemäßige Laboruntersuchungen ohne konkreten Verdacht, und die einschlägige Klausel in den AGB-GROFOR war nach § 307 BGB unwirksam. Die von den Behörden angeordneten Maßnahmen sind dem Liefermangel zurechenbar, sodass die von der Klägerin geltend gemachten Kosten erstattungsfähig sind, und die Klägerin kann die abgesonderte Befriedigung aus dem Versicherungsvertrag gemäß § 110 VVG verlangen.