V ZB 109/17

Zuschlag bei Versteigerung: Neubewertung des Verkehrswerts nur bei wesentlichen, nach Beschwerdeentscheidung eingetretenen Tatsachen • Ein unanfechtbarer Beschluss zur Festsetzung des Verkehrswerts hindert das Vollstreckungsgericht nicht grundsätzlich, den Wert bei Eintritt wesentlicher neuer Tatsachen vor Zuschlagserteilung anzupassen. • Für die Frage, ob nachträglich neu eingetretene Umstände eine Anpassung des Verkehrswerts erfordern, ist maßgeblich der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung; nur Tatsachen nach diesem Zeitpunkt rechtfertigen eine Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht. • Eine Zuschlagsbeschwerde ist nur begründet, wenn durch den Zuschlag ein schutzwürdiges Recht des Beschwerdeführers beeinträchtigt wird; maßgeblich sind hierbei die Grenzen nach §§ 74a, 85a ZVG. • Allein die zeitliche Dauer zwischen Gutachtenerstellung und Zuschlag (knapp drei Jahre) rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Neubewertung; für eine Anpassung sind konkrete nach der letzten Beschlussentscheidung eingetretene Wertveränderungen darzulegen. Der Schuldner war Eigentümer eines grundpfandrechtlich belasteten Grundstücks; Beteiligte waren vorrangige Grundpfandgläubiger und das Vollstreckungsgericht. 2014 wurde ein Verkehrswertgutachten eingeholt und mit Beschluss vom 3. Juni 2016 der Verkehrswert auf 310.500 € festgesetzt. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die Wertfestsetzung wies das Landgericht am 30. November 2016 zurück. Im Versteigerungstermin am 9. März 2017 blieb ein Bieter mit 291.000 € Meistbietender; das Vollstreckungsgericht erteilte den Zuschlag. Schuldner und Beteiligte zu 2 rügten die Zuschlagserteilung mit der Begründung, das Gutachten sei veraltet und der wirkliche Verkehrswert deutlich höher, wodurch Mindestgrenzen nach § 74a bzw. § 85a ZVG verletzt wären. Das Landgericht wies die sofortigen Beschwerden zurück; die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde blieb ebenfalls ohne Erfolg. • Das Beschwerdegericht und der Senat nehmen an, dass eine Zuschlagsbeschwerde wegen angeblich unrichtig festgesetzten Verkehrswerts nur dann Erfolg haben kann, wenn durch den Zuschlag ein Recht des Beschwerdeführers beeinträchtigt wird (§ 100 Abs.1 i.V.m. § 83 Nr.5 ZVG). • Auf Grundlage des festgesetzten Verkehrswerts von 310.500 € liegt das Meistgebot von 291.000 € über der 5/10-Grenze (§ 85a ZVG) und über der 7/10-Grenze (§ 74a ZVG) nicht unterschreitet; damit bestand kein Zuschlagsversagungsgrund. • Die Bindung des Vollstreckungsgerichts an die Rechtskraft der Wertfestsetzung schließt eine Neubewertung nicht generell aus; eine Anpassung ist erforderlich, wenn nachträglich wesentliche Tatsachen eingetreten sind, die die ursprüngliche Wertermittlung verändern. Die maßgeblichen neuen Tatsachen müssen jedoch nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung eingetreten sein. • Hier war die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts am 30. November 2016 der relevante Stichtag; nur nach diesem Datum eingetretene Wertveränderungen hätten eine Neubewertung vor dem Zuschlag am 9. März 2017 veranlassen können. Die Beschwerdeführer haben keine konkrete erhebliche Wertsteigerung für den Zeitraum 30.11.2016 bis 09.03.2017 dargetan. Daher war das Vollstreckungsgericht nicht verpflichtet, den Verkehrswert neu festzusetzen. • Eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes vom 17. April 2017 ist unbegründet, da dieses Vorbringen nach der Zuschlagserteilung eingereicht wurde und für die Beurteilung der Zuschlagsbeschwerde auf die vor dem Zuschlag vorhandenen Tatsachen abzustellen ist. Contradiktorische Verfahrens- oder Kostenregelungen führten nicht zu einer abweichenden Entscheidung. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wurde zurückgewiesen. Der Zuschlag an den Meistbietenden blieb bestehen, weil das Meistgebot im Verhältnis zum festgesetzten Verkehrswert die gesetzlichen Mindestgrenzen nach §§ 74a, 85a ZVG nicht unterschritt und die Beschwerdeführer keine nach dem 30.11.2016 eingetretenen wesentlichen Tatsachen darlegten, die eine Anpassung des Verkehrswerts vor Zuschlagserteilung erforderlich gemacht hätten. Eine nachträgliche Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht war daher nicht geboten. Damit war kein schutzwürdiges Recht der Beschwerdeführer verletzt, sodass die Beschlüsse des Landgerichts und des Vollstreckungsgerichts in ihrer Gesamtheit bestätigt wurden.