XI ZR 17/15

Aussonderungsfähigkeit von Herausgabeansprüchen bei Inhabergrundschuldbrief und Verbraucherdarlehensrecht • Ein Anspruch auf Aussonderung besteht nur bei Herausgabeansprüchen aus Sachenrecht (§§ 985, 1223 BGB); schuldrechtliche oder bereicherungsrechtliche Ansprüche begründen regelmäßig nur Insolvenzforderungen. • Die Auslegung des Lebenssachverhalts bestimmt den Streitgegenstand auch dann, wenn neue rechtliche Begründungen im Revisionsverfahren vorgebracht werden. • Ein Pfandrecht an einem Inhabergrundschuldbrief kann wirtschaftlich gerade das Recht aus dem Brief betreffen, sodass die Ausnahmeregelung für Verbraucherdarlehen (§ 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF) auf solche Fälle nicht ohne weiteres anwendbar ist. • Die Heilung eines formunwirksamen Verbraucherdarlehens nach § 494 Abs. 2 BGB ist möglich; ob Heilung eingetreten ist, hängt von konkreten Feststellungen zum Empfang der Darlehensvaluta ab. Der Kläger verlangt die Herausgabe eines Inhabergrundschuldbriefs von der L.-GmbH & Co. KG (Schuldnerin), über deren Vermögen später Insolvenz eröffnet wurde. Der Kläger ließ eine Inhabergrundschuld bestellen; der Notar übersandte den Grundschuldbrief an die Schuldnerin. Der Kläger bat mit Schreiben vom 6. Januar 2012 die Schuldnerin, den Pfandbetrag an einen Dritten (Herrn D.) auszuzahlen; darauf zahlte die Schuldnerin insgesamt 100.000 € gegen Aushändigung von Pfandscheinen und übergab Herrn D. einen Pfandschein. Der Kläger behauptet, keinen pfandgesicherten Darlehensvertrag geschlossen und Herrn D. nicht bevollmächtigt zu haben; er macht Herausgabeansprüche (§§ 985, 1223 BGB), einen Bereicherungsanspruch (§ 812 BGB) und deliktlichen Schadensersatz (§ 823 i.V.m. KWG) geltend. Das Landgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies sie ab; der Kläger revidierte. Während des Revisionsverfahrens wurde Insolvenz eröffnet und der Insolvenzverwalter nahm das Verfahren teilweise auf. • Aufnahme durch den Insolvenzverwalter: Nur Herausgabeansprüche nach Sachenrecht (§§ 985, 1223 BGB) sind aussonderungsfähig; schuldrechtliche bzw. bereicherungsrechtliche Ansprüche sind Insolvenzforderungen (§§ 86, 47 InsO). • Streitgegenstand und Prüfungsumfang: Unterschiedliche rechtliche Begründungen desselben Lebenssachverhalts können auch noch in der Revisionsinstanz geprüft werden; maßgeblich sind Klageantrag und zugrundeliegender Lebenssachverhalt. • Anspruch aus § 1223 Abs.1 BGB: Dieser Anspruch setzt das Erlöschen eines zuvor wirksam bestellten Pfandrechts voraus; ein solcher Sachverhalt ist nicht gegeben, daher besteht kein Anspruch aus § 1223 BGB. • Anspruch aus § 985 BGB: Das Berufungsgericht durfte nicht ohne weitere Feststellungen annehmen, der Pfandgläubiger habe ein dem Kläger entgegenstehendes Recht zum Besitz; das Berufungsurteil ist insoweit aufzuheben und zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen, weil unklar ist, ob das gesicherte Darlehen wirksam entstanden bzw. formwirksam oder ggf. gemäß § 494 BGB geheilt ist. • Form- und Verbraucherdarlehensrecht: Die Ausnahme des § 491 Abs.2 Nr.2 BGB aF (Haftungsbeschränkung auf eine bewegliche verpfändete Sache) ist auf Darlehen, die durch Pfand an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert sind, nicht ohne Weiteres anwendbar, weil wirtschaftlich nicht allein die übergebene bewegliche Sache haftet, sondern das darin verbriefte Recht. • Heilung nach § 494 Abs.2 BGB: Heilung eines formunwirksamen Verbraucherdarlehens ist möglich; ob Heilung eingetreten ist, ist offen, weil nicht festgestellt ist, dass der Kläger die Darlehensvaluta empfangen hat oder der Vertreter als Empfangsboten diese mit Einverständnis weitergeleitet hat. • Vollmacht und Empfang: Das Schreiben vom 6. Januar 2012 konnte als Außenvollmacht ausgelegt werden; unabhängig davon reicht die Auszahlung an den Dritten nicht zwingend zum Empfang durch den Kläger, sofern der Dritte nicht überwiegend im Interesse des Klägers gehandelt hat oder das Geld nicht an den Kläger weitergeleitet wurde; hierzu fehlen Feststellungen. Der Revision wird teilweise stattgegeben: Das Berufungsurteil wird insoweit aufgehoben, als es einen Herausgabeanspruch des Klägers aus § 985 BGB verneint hat; die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Ein Herausgabeanspruch aus § 1223 Abs.1 BGB besteht nicht. Das Revisionsverfahren bleibt im Übrigen wegen der Insolvenzunterbrechung gemäß § 240 ZPO unterbrochen; nur die vom Insolvenzverwalter wirksam übernommenen Herausgabeansprüche sind fortgeführt worden. Insgesamt hat der Kläger insofern Erfolg, als das Berufungsurteil zur Herausgabe nach §§ 985 BGB nicht tragfähig begründet wurde und weitere tatsächliche Feststellungen zur Wirksamkeit des Darlehens, zum Empfang der Darlehensvaluta und zur Frage der Heilung nach § 494 BGB erforderlich sind; insoweit ist erneute Verhandlung an das Berufungsgericht geboten. Die Kostenentscheidung und der verbleibende Verfahrensstand bleiben der Schlussentscheidung vorbehalten.