RiZ 2/16

ECLI:DE:BGH:2018:170118BRIZ2.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS RiZ 2/16 vom 17. Januar 2018 in dem Prüfungsverfahren - 2 - Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 17. Januar 2018 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Karczewski, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges, den Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Schneider und den Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jatzke beschlossen: Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. J. wird für begründet erklärt. Gründe: I. Die Antragstellerin, Richterin am Bundesfinanzhof, hat in einem bei dem Senat anhängigen Prüfungsverfahren die nichtständige Beisitzerin, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. J. , wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und sich auf das Zeugnis der abgelehnten Richterin berufen. Die abgelehnte Richterin hat zum Ablehnungsgesuch Stellung ge- nommen. Den letzten Absatz ihrer Äußerung hat sie mit dem Satz eingeleitet, die Antragstellerin sei ihr "schon aus dem Studium" bekannt, "wo sie stets in der ersten Reihe" gesessen habe. Die Antragstellerin hat ihr Ablehnungsgesuch ergänzend auf die Ausführungen der abgelehnten Richterin in ihrer dienstlichen Stellungnahme gestützt. 1 - 3 - Nachdem der erste Vertreter von Vorsitzender Richterin am Bundesfi- nanzhof Prof. Dr. J. eine lockere Freundschaft zur Antragstelle- rin angezeigt hatte, hat der Senat unter Mitwirkung des zweiten Vertreters der abgelehnten Richterin am 22. November 2017 beschlossen, dass die Erklärung des ersten Vertreters die Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertigt (BGH, Beschluss vom 22. November 2017 - RiZ 2/16, juris Rn. 3 ff.). II. Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzende Richterin am Bundesfinanz- hof Prof. Dr. J. , über das der Senat unter Beteiligung ihres ers- ten Vertreters entscheidet (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2017 - 2 WD 13/16, juris Rn. 4), ist begründet. Auf die Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren sind nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO die §§ 41 bis 49 ZPO entsprechend anzuwenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen ge- gen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Wür- digung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und ob- jektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2015 - RiZ(R) 1/15, - RiZ(R) 2/15 und - RiZ(R) 3/15, jeweils juris Rn. 3 mwN). Nicht erforderlich ist dagegen, dass tatsächlich eine Befan- genheit vorliegt. Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, einem Verfahrensbeteiligten Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und 2 3 4 - 4 - Objektivität zu vermeiden (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10, vom 20. August 2014 - AnwZ 3/13, NJW-RR 2014, 1469 Rn. 5 und vom 18. Dezember 2014 - V ZR 84/14, NJW-RR 2015, 445 Rn. 5; BVerfGE 108, 122, 126/129). Danach liegt ein Ablehnungsgrund vor. Die dienstliche Stellungnahme, die eine mit den bis dahin vorgetragenen Ablehnungsgründen nicht in Zusam- menhang stehende wertende Schilderung von Jahrzehnte zurückliegenden Vorgängen enthält, gibt aus Sicht der Antragstellerin - mehr ist für den Erfolg des Ablehnungsgesuchs nicht erforderlich - Anlass zu begründeten Zweifeln an der Unparteilichkeit der abgelehnten Richterin. Mayen Karczewski Menges Schneider Jatzke 5