X ZR 119/15

Testamentarischer konkludenter Widerruf eines Schenkungsangebots bei Verfügung zugunsten Dritter • Eine Verurteilung auf der ersten Stufe einer Stufenklage entfaltet keine Bindungswirkung für den materiellen Herausgabe- oder Erstattungsanspruch auf der letzten Stufe. • Eine Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall (Vertrag zugunsten Dritter) ist rechtlich zwischen Deckungs- und Valutaverhältnis zu unterscheiden; das Valutaverhältnis bestimmt, ob der Begünstigte die Zuwendung gegenüber den Erben behalten darf. • Ein in einem amtlich verwahrten Testament enthaltenes umfassendes Regelungsbild des Vermögens kann als stillschweigender Widerruf früherer entgegenstehender Verfügungen (hier: Schenkungsangebot) gelten; der Widerruf wird wirksam, wenn er dem Begünstigten vor der Annahme zugeht. • Der Zugang eines Widerrufs kann bereits dadurch als gegeben gelten, dass das Testament in amtliche Verwahrung gegeben wurde und der Begünstigte davon Kenntnis erlangt hat. Die Kläger sind Erben und Testamentsvollstrecker der 2009 verstorbenen R., die bei einem Kreditinstitut (Streitheilferin) ein Wertpapierdepot hielt. 1976 schloss die Erblasserin mit dem Institut eine Vereinbarung, wonach das Eigentum der im Depot befindlichen Wertpapiere mit ihrem Tod zunächst auf das Institut übergehen und der Beklagte als Begünstigter durch eine von der Institut zu übermittelnde Schenkung begünstigt werden sollte; die Erblasserin behielt sich die einseitige Aufhebung der Vereinbarung vor. 2007 setzte die Erblasserin die Kläger im Testament als Erben ein und regelte dort ausdrücklich die Aufteilung ihres Kapitalvermögens bei der Streitheilferin; der Beklagte wird im Testament nicht bedacht. Nach Testamentseröffnung übermittelte die Streitheilferin 2011 dem Beklagten die Vereinbarung und übertrug ihm daraufhin Depotbestandteile; die Kläger widerriefen dies und verlangten Herausgabe bzw. Wertersatz. Die Vorinstanzen urteilten unterschiedlich; das Landgericht verurteilte den Beklagten schließlich zur Herausgabe und Wertersatz. Der Beklagte legte Revision ein. • Rechtsfrage und Bindungswirkung: Das Berufungsgericht durfte die Entscheidung auf der letzten Stufe nicht allein an seine frühere Entscheidung zur ersten Stufe binden; eine Verurteilung auf der ersten Stufe wird für den materiellen Anspruch nicht rechtsverbindlich (BGH-Rechtsprechung zur Stufenklage). • Vertragsrechtliche Einordnung: Die Vereinbarung von 1976 ist ein Vertrag zugunsten Dritter; im Deckungsverhältnis entstand ein Anspruch des Beklagten gegen die Streitheilferin (§§ 328, 331 BGB), im Valutaverhältnis lag eine Schenkung (§ 516 BGB) zugrunde. Deckungs- und Valutaverhältnis sind voneinander zu trennen. • Widerruf des Schenkungsangebots: Die Erblasserin hat ihr Schenkungsangebot durch das Testament vom 19.4.2007 stillschweigend widerrufen. Eine umfassende testamentarische Regelung des Vermögens kann konkludent frühere frei widerrufbare Verfügungen aufheben, insbesondere wenn der Erblasserin die Möglichkeit zum einseitigen Widerruf eingeräumt war. • Zugang des Widerrufs: Das Testament war in amtliche Verwahrung gegeben (§ 2248 BGB); damit wurde der Widerruf der Begünstigung mit Willen der Erblasserin in den Rechtsverkehr gebracht. Der Beklagte hatte spätestens mit der Benachrichtigung der Streitheilferin am 27.5.2011 Kenntnis vom Testament und musste es als Widerruf seiner Begünstigung verstehen. Nach § 130 Abs.1 Satz2 BGB war das Angebot zu diesem Zeitpunkt nicht mehr wirksam, sodass eine Annahme durch den Beklagten die Schenkung nicht mehr herbeiführen konnte. • Ergebnis der rechtlichen Würdigung: Mangels wirksamen Schenkungsvertrags bestand kein Rechtsgrund für die vom Beklagten erlangten Wertpapiere; diese sind daher Bestandteil des Nachlasses oder ersatzpflichtig gegenüber den Erben nach den Regeln über ungerechtfertigte Bereicherung. Der Beklagte hat die Revision kostenpflichtig zurückgewiesen. Den Klägern stehen die begehrten Herausgabe- und Wertersatzansprüche zu, weil ein wirksamer Schenkungsvertrag zwischen der Erblasserin und dem Beklagten nicht zustande gekommen ist. Das Testament der Erblasserin ist als konkludenter Widerruf des früheren Schenkungsangebots zu werten, und dieser Widerruf war dem Beklagten vor seiner Annahme der Zuwendung zugegangen. Mangels Rechtsgrund konnte der Beklagte die aus dem Depot stammenden Wertpapiere nicht behalten und ist zur Herausgabe sowie zur Erstattung des bereits veräußerten Wertes verpflichtet; die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.