2 ARs 69/18

ECLI:DE:BGH:2018:130318B2ARS69.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 69/18 2 AR 45/18 vom 13. März 2018 in der Strafsache gegen wegen Verleumdung (§ 187 StGB) Az.: (274 Ds) 276 Js 1244/17 (181/17) Amtsgericht Tiergarten 276 Js 1244/17 Staatsanwaltschaft Berlin 310 AR 2/18 Amtsgericht Halle - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts am 13. März 2018 beschlossen: Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht veranlasst. Die Sache wird an das Amtsgericht - Strafrichter - Tiergarten zurückgegeben. Gründe: I. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat bei dem Amtsgericht - Strafrichter - Tiergarten am 25. September 2017 gegen den Angeschuldigten L. Anklage wegen Verleumdung (276 Js 1244/17) erhoben. Das Amtsgericht Tier- garten hat in einem Vermerk vom 23. November 2017 seine fehlende örtliche Zuständigkeit festgestellt. Für die Verfolgung der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten sei das Amtsgericht Halle zuständig. Mit Verfügung vom 23. November 2017 hat der Strafrichter des Amtsgerichts Tiergarten daher die Akten über die Staatsanwaltschaft Berlin mit der Bitte um Übernahme an das Amtsgericht Halle übersandt. Der Strafrichter des Amtsgerichts Halle hat die Übernahme am 14. Fe- bruar 2018 mit der Begründung abgelehnt, dass die Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit durch das Gericht des 1. Rechtszugs nicht möglich sei. Viel- mehr habe dieses sich durch Beschluss für unzuständig zu erklären und so- 1 2 - 3 - dann eine Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft vor dem zuständigen Gericht zu erfolgen. Der Strafrichter des Amtsgerichts Tiergarten hat das Verfahren daraufhin mit Verfügung vom 20. Februar 2018 mit der Bitte um Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit dem Bundesgerichtshof vorgelegt. II. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache ist nicht ver- anlasst. Die Sache ist an das Amtsgericht - Strafrichter - Tiergarten zurückzu- geben. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: „Eine Entscheidung durch das gemeinschaftliche obere Gericht ist jedoch nicht veranlasst, da kein Streit über die Zuständigkeit der beteiligten Ge- richte vorliegt. Das Amtsgericht Halle hat seine Zuständigkeit für das vor- liegende Verfahren nicht abgelehnt, sondern die Übernahme des Verfah- rens rechtsfehlerfrei unter Hinweis darauf abgelehnt, dass das an- gerufene Amtsgericht Tiergarten als Gericht des ersten Rechtszugs nicht befugt sei, das Verfahren an ein aus seiner Sicht zuständiges Gericht zu verweisen. Die Abgabe oder Verweisung an ein örtlich zuständiges Ge- richt durch das Gericht des 1. Rechtszugs ist ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1969 - 2 ARs 201/69 -, BGHSt 23, 79 ff.). Erfolgt sie gleichwohl, bleibt sie wegen des Eingriffs in das Auswahlrecht (§ 7 StPO) und Beschwerderecht (§ 210 Abs. 2 StPO) der Staatsanwaltschaft ohne rechtliche Wirkung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 16 Rn. 5). Das Amtsgericht Tiergarten hat sich daher durch Be- 3 4 5 - 4 - schluss für unzuständig zu erklären, um der Staatsanwaltschaft die Mög- lichkeit der Anklage vor einem anderen - zuständigen - Gericht einzu- räumen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. September 1998 - 2 Ws 376/98 -, NStZ-RR 1999, 16 ff. und Brandenburgisches Oberlan- desgericht, Beschluss vom 27. August 2012 - 1 Ws 132/12 -, NJW- Spezial 2013, 57 f.).“ Schäfer Appl Zeng Grube Schmidt