II ZR 158/16

Direktanspruch des Gläubigers gegen Liquidator nach Beendigung der Liquidation (Analogie zu AktG) • § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB; ein deliktischer Direktanspruch der Gläubiger hieraus scheidet deshalb grundsätzlich aus. • Besteht nach Beendigung der Liquidation ein Schutzdefizit für den Gläubiger, ist eine planwidrige Regelungslücke anzunehmen, die im Wege der entsprechenden Anwendung des aktienrechtlichen Rechts (§§ 268 Abs. 2, 93 Abs. 5 AktG) zu schließen ist. • Hat der Liquidator bei beendeter Liquidation bekannte Gläubigerforderungen unberücksichtigt gelassen und kann der Gläubiger keine Befriedigung aus der Gesellschaft erlangen, steht dem Gläubiger ein unmittelbarer Zahlungsanspruch gegen den Liquidator zu. • Die analoge Anwendung der §§ 268 Abs. 2, 93 Abs. 5 AktG kommt insbesondere in Betracht, wenn nach Löschung der GmbH nur noch einzelne Gläubiger vorhanden sind und die mittelbare Befriedigung über die Gesellschaft unzumutbar ist. Der Beklagte war Liquidator, Alleingesellschafter und Geschäftsführer der F. GmbH. Die Klägerin erbrachte von Juli bis Dezember 2010 Steuerberaterleistungen und stellte der Gesellschaft am 29. Juni 2012 eine Rechnung über 2.246,96 €; im Jahresabschluss 2009 war eine Rückstellung von 2.500 € ausgewiesen. Die Gesellschaft wurde im Juni 2010 zur Liquidation angemeldet und im Januar 2011 aus dem Handelsregister gelöscht; bei der Liquidation blieb die Forderung der Klägerin unberücksichtigt. Die Klägerin verlangte daraufhin die Zahlung der offenen Rechnung vom Beklagten. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt; der Beklagte rügte unter anderem, § 73 GmbHG sei kein Schutzgesetz und ein Direktanspruch der Klägerin bestehe nicht. • Das Berufungsgericht nahm zunächst an, § 73 Abs. 3 GmbHG sei Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB; der BGH verneint dies: Maßstab ist Gesetzeszweck und historische Auslegung; § 73 Abs. 3 begründet bewusst eine Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft und ist in Struktur und Zweck mit Kapitalerhaltungsregeln vergleichbar, für die kein Schutzgesetzstatut besteht. • Die dogmatischen Voraussetzungen für ein Schutzgesetz fehlen: Der historische Gesetzgeber wollte mit § 73 GmbHG die Haftung der Liquidatoren gegenüber der Gesellschaft regeln; die Einordnung als Schutzgesetz wäre mit dem Regelungszusammenhang, speziellen Verjährungs- und Vergleichsverboten des GmbH-Rechts nicht zu vereinbaren. • Indes besteht eine planwidrige Gesetzeslücke nach Beendigung der Liquidation: Das GmbH-Recht sieht keinen unmittelbaren Anspruch des Gläubigers vor, obwohl die praktische Wirklichkeit nach Löschung der Gesellschaft ein effektives Schutzdefizit schafft (komplizierte Nachtragsliquidation, Pfändung und Einziehungsprozesse). • Diese Lücke ist im Wege entsprechender Anwendung der §§ 268 Abs. 2, 93 Abs. 5 AktG zu schließen, weil die Interessenlage und die Rechtsfunktion der aktienrechtlichen Vorschrift mit der Situation bei beendeter GmbH-Liquidation vergleichbar ist und der Gesetzgeber in Entwürfen selbst die Notwendigkeit eines Direktanspruchs erkannt hat. • Konsequenz: Kann der Gläubiger nach Löschung der GmbH keine Befriedigung aus der Gesellschaft erlangen und war die Forderung dem Liquidator bekannt, so kann der Gläubiger den Anspruch der Gesellschaft gegen den Liquidator unmittelbar geltend machen und Zahlung an sich verlangen. • Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Klägerin eine fällige Forderung in Höhe von 2.246,96 € hat, die Gesellschaft keine Befriedigung leisten konnte und der Beklagte die Forderung bei der Liquidation schuldhaft unberücksichtigt ließ; daher sind die Anspruchsvoraussetzungen der analogen Anwendung erfüllt. Die Revision des Beklagten ist zurückgewiesen; die Klage war erfolgreich. Der Klägerin steht aufgrund entsprechender Anwendung der §§ 268 Abs. 2, 93 Abs. 5 AktG i.V.m. § 73 Abs. 3 S.1 GmbHG ein unmittelbarer Zahlungsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von 2.246,96 € zu. Der Beklagte hat die Forderung gekannt und sie bei der Liquidation unberücksichtigt gelassen; die Gesellschaft konnte die Klägerin nicht befriedigen, da sie gelöscht ist. Der Beklagte ist daher zur Zahlung des Rechnungsbetrags sowie der seit dem 30.07.2012 entstandenen Verzugszinsen verpflichtet; die Entscheidung des Berufungsgerichts bleibt im Ergebnis bestätigt.