II ZR 239/16

Keine Rückwirkung des §152 KAGB auf frühere Ausschüttungen; Anspruch aus §§171,172 HGB bestätigt • Bei Einlagenrückgewähr ist maßgeblich das Recht zur Zeit der jeweiligen Ausschüttung; eine Rückwirkung des §152 Abs.2 KAGB auf vorherige Ausschüttungen ist nicht anzunehmen. • Die Vorschriften des Verbraucherdarlehensrechts (§§491 ff. BGB) sind auf Rückforderungen nach §172 Abs.4 HGB nicht entsprechend anwendbar. • Kommanditistenhaftung nach §§171,172 HGB schützt Gesellschaftsgläubiger und lässt sich nicht durch eine analoge Heranziehung des Verbraucherschutzrechts aushebeln. Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Containerschiff-Fonds KG. Der Beklagte war Kommanditist mit einer Hafteinlage von 20.000 €; sein Kapitalkonto war bereits unter die Hafteinlage gedrückt. Zwischen 2005 und 2008 erhielt der Beklagte Ausschüttungen von insgesamt 7.600 €, von denen 4.000 € später zurückgezahlt wurden; verbleibend sind 3.600 €. Der Insolvenzverwalter verlangt diese 3.600 € als Einlagenrückgewähr gemäß §§171,172 HGB. Der Beklagte rügte unter anderem, dass §152 Abs.2 KAGB anzuwenden sei und berief sich hilfsweise auf Aufrechnung wegen eines Schadensersatzanspruchs; er berief sich ferner auf eine entsprechende Anwendung des Verbraucherdarlehensrechts. Die unteren Instanzen verurteilten den Beklagten zur Zahlung; der Beklagte führte Revision, die der BGH mangels Zulassungsgründen und Aussicht auf Erfolg zurückgewiesen hat. • §152 Abs.2 KAGB ist erst am 22.7.2013 in Kraft getreten; eine gesetzliche Rückwirkung auf Ausschüttungen vor diesem Datum liegt nicht vor. • Nach allgemeinem Rechtsgrundsatz gilt für Schuldverhältnisse das Recht zur Zeit der Entstehung des Entstehungstatbestands; daher sind Ausschüttungen in den Jahren 2005–2008 nach dem damals geltenden Recht zu beurteilen. • §353 KAGB enthält ausdrückliche Übergangsregelungen; daraus folgt keine rückwirkende Anwendbarkeit des §152 Abs.2 KAGB auf geschlossene Fonds wie hier. • Die vorherige BGH-Rechtsprechung stellt klar, dass jede Zuwendung an den Kommanditisten, die dem Gesellschaftsvermögen einen Wert ohne Gegenleistung entzieht, Rückzahlung nach §172 Abs.4 HGB darstellt, unabhängig vom Empfangswillen. • Die analoge Anwendung der Vorschriften über Verbraucherdarlehen (§§491 ff. BGB) scheidet hier aus, weil es an einem kreditvertraglichen Bezugspunkt fehlt und die Interessenslage (Schutz der Gesellschaftsgläubiger) eine andere ist als beim Verbraucherschutz. • Ein Schadensersatzanspruch des Beklagten, etwa wegen Verletzung des §152 Abs.2 KAGB, scheitert bereits an der fehlenden Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf die vorliegenden Beteiligungen. • Mangels grundsätzlicher Bedeutung und wegen fehlender Revisionserfolgsprognose ist die Revision nicht zuzulassen und kann gemäß §552a ZPO zurückgewiesen werden. Der Kläger als Insolvenzverwalter obsiegt; der Beklagte ist zur Rückzahlung von 3.600 € verpflichtet, weil die Ausschüttungen nach dem zur Zeit ihres Empfangs geltenden Recht als Einlagenrückgewähr nach §§171,172 HGB zu qualifizieren sind. Eine Rückwirkung des §152 Abs.2 KAGB auf Ausschüttungen vor seinem Inkrafttreten kommt nicht in Betracht. Die analoge Anwendung der Vorschriften über Verbraucherdarlehen (§§491 ff. BGB) ist ausgeschlossen. Die Revision des Beklagten hatte keine Aussicht auf Erfolg und wurde mangels Zulassungsgründen zurückgewiesen; das Revisionsverfahren ist später durch Rücknahme erledigt.