VIII ZR 68/17

Bestimmtheit der Zahlungsklage bei Mietrückständen und Anwendung der Anrechnungsreihenfolge (§ 366 BGB) • Eine Zahlungsklage, die mehrere Forderungsarten (Nettomiete, Nebenkostenvorauszahlungen, Gebühren) in einer Mietrückstandsaufstellung ausweist, ist nicht schon wegen fehlender Aufschlüsselung der Anrechnung der Zahlungen unzulässig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). • Fehlt eine ausdrückliche Tilgungsbestimmung, kann das Gericht die gesetzliche Anrechnungsreihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB (ggfs. entsprechend) zugrunde legen, um den Streitgegenstand zu bestimmen. • Bei Bruttomietrückständen sind Teilzahlungen oder Gutschriften zunächst auf die unsicherere Nebenkostenvorauszahlung und anschließend auf die Nettomiete anzurechnen; bei mehreren Zeiträumen ist auf die ältesten Rückstände vorzugehen. • Fehlerhafte Anwendung des Bestimmtheitsgebots führt zur Aufhebung und Rückverweisung, nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Klage; materielle Begründetheit ist in der Regel gesondert zu prüfen. Die Klägerin vermietete an die Beklagte eine Wohnung; die Parteien stritten über ausstehende Zahlungen von Oktober 2013 bis April 2015. Die monatliche Bruttomiete betrug 749,50 € (davon 146 € Nebenkostenvorauszahlung). Die Klägerin legte eine Mietrückstandsaufstellung vor, in der sie Bruttomieten, Gebühren, Zahlungen und zwei Betriebskostengutschriften sowie eine Zahlung von 400 € und eine Gutschrift für April 2015 auswies. Sie zahlte die Gutschriften und Zahlungen nicht einzelnen Forderungsarten konkret zu, berief sich aber in der Berufungsinstanz auf die gesetzliche Anrechnungsreihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB. Die Vorinstanzen hielten die Klage für unzulässig als unbestimmte Saldoklage. Der BGH prüfte die Zulässigkeit und die Auslegung des Klageantrags. • Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Der Klageantrag muss den Streitgegenstand hinreichend bestimmen; dies dient u.a. der Abgrenzung der Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) und der Vollstreckbarkeit (§ 322 ZPO). • Grundsatz: Bei Klagehäufung sind grundsätzlich Teilbeträge je Anspruch anzugeben; Ausnahmen sind möglich, wenn die Aufschlüsselung zur Bestimmung des Streitgegenstands nicht erforderlich ist. Referenzurteil: BGH VIII ZR 94/12. • Auslegungsgebot: Fehlt eine ausdrückliche Zuordnung von Zahlungen/Gutschriften, ist der Klageantrag nach den Maßstäben der Prozessauslegung sachgerecht zu bestimmen; das Gericht darf nicht die Rolle des Klägers übernehmen, sondern hat die Prozesserklärung objektiv zu verstehen. • Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB (ggf. entsprechend): Bei fehlender Tilgungsbestimmung kommt die gesetzliche Anrechnungsreihenfolge in Betracht. Zahlungen, die zur Deckung der Bruttomiete nicht ausreichen, sind grundsätzlich zuerst auf die unsicherere Nebenkostenvorauszahlung anzurechnen und danach auf die Nettomiete; bei Forderungen aus verschiedenen Zeiträumen sind ältere Rückstände zuerst zu tilgen. • Konsequenz für den Streitfall: Die Klägerin hat durch die Mietrückstandsaufstellung und in der Berufungsinstanz durch Bezugnahme auf § 366 Abs. 2 BGB den Streitgegenstand hinreichend bestimmt. Die Vorinstanzen haben zu strenge Anforderungen an die Bestimmtheit gestellt; die Klage ist keine unzulässige Saldoklage. • Prozessrechtliche Folge: Da das Berufungsgericht keine entscheidungserheblichen Feststellungen zur materiellen Begründetheit getroffen hat, ist im aufgehobenen Umfang an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§§ 562, 563 ZPO). Der Bundesgerichtshof gab der Revision der Klägerin statt und hob das Berufungsurteil insoweit auf, als die Klage wegen eines Hauptbetrags von 11.032,93 € sowie weiterer Nebenforderungen und der Feststellung der Teilerledigung in Höhe von 346,42 € abgewiesen worden war. Der Senat stellte klar, dass die vorgelegte Mietrückstandsaufstellung zusammen mit der nachvollziehbaren (schweigen‑den) Bezugnahme auf die gesetzliche Anrechnungsreihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB den Streitgegenstand hinreichend bestimmt. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil dort noch über die materielle Begründetheit der geltend gemachten Forderungen zu befinden ist. Der Klägerin wurde damit in der Zulässigkeitsfrage stattgegeben; die endgültige Entscheidung über Anspruch und Umfang verbleibt dem Berufungsgericht.