ECLI:DE:BGH:2018:030418BXZR76.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 76/16 vom 3. April 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2018 durch den Vor- sitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Bacher und Dr. Deichfuß sowie die Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Marx beschlossen: Die Aussetzung des Verfahrens wird aufgehoben. Das an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtete Vor- abentscheidungsersuchen wird aufgehoben. Gründe: Die dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV mit Beschluss vom 28. November 2017 vorgelegte Frage zur Auslegung von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist mit 1 - 3 - dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. März 2018 in den verbunde- nen Rechtssachen C-274/16, C-447/16 und C-448/16 beantwortet. Damit ist der Grund für das Ersuchen um Vorabentscheidung, das beim Europäischen Ge- richtshof unter dem Aktenzeichen C-15/18 geführt wird, entfallen. Die Ausset- zung des beim Bundesgerichtshof geführten Verfahrens ist daher aufzuheben. Meier-Beck Kober-Dehm Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.12.2015 - 35 C 321/15 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.06.2016 - 22 S 494/15 -

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