ECLI:DE:BGH:2018:050418BVIZR167.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 167/16 vom 5. April 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2018 durch den Vor- sitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen von Pentz, Dr. Oehler und den Richter Dr. Klein beschlossen: Die Anhörungsrüge vom 2. Februar 2018 gegen den Senatsbe- schluss vom 9. Januar 2018 wird auf Kosten des Klägers zurück- gewiesen. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge- hörsrüge ist nicht begründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu be- scheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Ge- brauch gemacht. 1 2 - 3 - Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen des Klägers in vollem Umfang ge- prüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen kön- nen. Galke Wellner von Pentz Oehler Klein Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 19.10.2015 - 19 O 45/13 - OLG Celle, Entscheidung vom 11.04.2016 - 1 U 83/15 - 3

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