3 StR 18/18

ECLI:DE:BGH:2018:150518B3STR18.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 18/18 vom 15. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Mai 2018 einstimmig beschlos- sen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 20. September 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. - 2 - Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die zulässige Verfahrensrüge, mit der die Revision geltend macht, das Land- gericht habe rechtsfehlerhaft den Antrag auf eine psychiatrische Begutachtung der Aussagetüchtigkeit des Zeugen D. abgelehnt, hat keinen Erfolg. Denn das Urteil würde auf einer rechtsfehlerhaften Bescheidung des Beweisantrages nicht beruhen. Im Einzelnen: 1. Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltrei- ben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - neben der teilgeständigen Ein- lassung des Angeklagten - auf die Aussage des Zeugen D. , der an der abgeurteil- ten Tat als Mittäter beteiligt war, gestützt. In der Hauptverhandlung hat der Verteidi- ger des Angeklagten die psychiatrische Begutachtung des Zeugen D. zum Be- weis der Tatsache beantragt, dass dieser in seiner "Aussagetüchtigkeit bzw. Zeu- gentauglichkeit" erheblich beeinträchtigt sei. Zur Begründung hat er angeführt, dass der Zeuge D. ausweislich eines früheren Gutachtens an den Folgen mehrerer Schlaganfälle, insbesondere einer beginnenden demenziellen Entwicklung mit Beein- trächtigung der Auffassung, Aufmerksamkeit und Konzentration, des Denkens und des Gedächtnisses, sowie an einem leichten Psychosyndrom sowie Verhaltensstö- rungen nach Substanzmissbrauch leide. Das Landgericht hat diesen Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, dass es selbst über die erforderliche Sachkunde zur Bewertung der Angaben des Zeugen verfüge (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO). Zwar lä- gen im Hinblick auf die Erkrankung des Zeugen Anhaltspunkte dafür vor, dass die richterliche Sachkunde zur Beurteilung der Aussage ausnahmsweise nicht ausrei- chen könnte. Doch fänden die - "in ihren Grundzügen konsistenten" - Angaben des Zeugen teilweise Bestätigung in anderen Beweismitteln und den Einlassungen des - 3 - Angeklagten, so dass davon ausgegangen werden könne, dass der Zeuge grund- sätzlich zu zutreffenden Wahrnehmungen in der Lage sei, diese speichern und dar- über berichten könne. Ob die Angaben des Zeugen, die durch andere Beweismittel nicht belegt würden, glaubhaft seien, könne die Strafkammer in eigener Sachkunde beurteilen. 2. Es erscheint zweifelhaft, ob das Landgericht den Beweisantrag mit dieser Begründung ablehnen durfte. In der Person des Zeugen lagen aufgrund dessen Er- krankung besondere Umstände vor, deren Würdigung eine besondere Sachkunde erforderte (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 364/08, BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 Glaubwürdigkeitsgutachten 8; vom 5. März 2013 - 5 StR 39/13, juris Rn. 9). Dass die psychischen Beeinträchtigungen bei der Bewertung der Aus- sage des Zeugen eine Rolle gespielt haben, zeigt sich schon daran, dass die Straf- kammer diese in eigener Beurteilung ihrer Bedeutung für das Aussageverhalten aus- drücklich in die Würdigung der Angaben des Zeugen eingestellt hat. Indessen beruht das Urteil nicht auf einem möglichen Rechtsfehler. Der Ange- klagte hat die Tat weitgehend eingeräumt. Abweichungen zu den Angaben des Zeu- gen D. betreffen das Randgeschehen. Insoweit hat das Landgericht die Einlas- sung des Angeklagten schon als teilweise nicht konstant und in sich widersprüchlich gewertet. Darüber hinaus fanden die Angaben des Zeugen teilweise Bestätigung durch objektive Beweismittel, insbesondere auch in den Beobachtungen und Er- kenntnissen der ermittelnden Polizeizeugen. Angesichts dieser Umstände, die das Landgericht in die Bewertung der Aussage des Zeugen D. eingestellt hat, kann der Senat ausschließen, dass dieses die Angaben des Zeugen D. seinen Fest- stellungen zum Tatgeschehen nicht zugrundegelegt hätte, wenn es sachverstän- - 4 - dig beraten von einer Beeinträchtigung dessen Zeugentauglichkeit ausgegangen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 3 StR 270/09, juris; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 503/13, NStZ 2015, 49). Becker Gericke Spaniol Berg Hoch