3 StR 226/18

ECLI:DE:BGH:2018:120618B3STR226.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 226/18 vom 12. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen schwerer Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 12. Juni 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig be- schlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Krefeld vom 15. Januar 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist: - der schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, - der schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährli- cher Körperverletzung, - der Vergewaltigung sowie - des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohle- nen; b) in den Einzelstrafaussprüchen zu den Fällen III. 2., III. 3. und III. 4. der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. - 3 - Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freispruch im Übrigen - wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuel- lem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Beischlaf zwischen Verwandten, wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit ge- fährlicher Körperverletzung und mit Beischlaf zwischen Verwandten sowie we- gen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revi- sion des Angeklagten, die er auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts stützt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Nach den Feststellungen zu Fall III. 2. der Urteilsgründe drückte der Angeklagte im Sommer 2011 seine 16-jährige Tochter mit Gesicht und Bauch auf ihr Bett und setzte sich auf sie. Er fesselte mit Tesaband ihre Arme auf ihren Rücken und führte anschließend den Analverkehr bis zum Samenerguss durch. Im Fall III. 3. drückte der Angeklagte ein Tuch oder einen Wattebausch mit Chloroform oder Äther gegen die Nase seiner nunmehr 18-jährigen Tochter, um 1 2 - 4 - ihren Widerstand zu brechen. Anschließend vollzog er bei seiner bewusstlosen Tochter erneut den Analverkehr. Rund zwei Jahre später drückte der Angeklag- te seine Tochter vor einer Wohnungstür zu Boden und führte wiederum den Analverkehr aus (Fall III. 4.). 2. Das Landgericht hat in den drei genannten Fällen neben schwerer Vergewaltigung (III. 2. und III. 3.) bzw. Vergewaltigung (III. 4.) u.a. den Tatbe- stand des Beischlafs zwischen Verwandten (§ 173 Abs. 1 StGB) als verwirklicht angesehen. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Begriff des "Bei- schlafs" setzt das Eindringen des männlichen Glieds in die Scheide voraus; nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut werden beischlafähnliche Handlungen von § 173 StGB (anders als von § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB nF/§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF) nicht erfasst (siehe nur BGH, Beschluss vom 7. September 2010 - 4 StR 342/10, NStZ-RR 2010, 371; MüKoStGB/Ritscher, 3. Aufl., § 173 Rn. 9; S/S-Lenckner/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 173 Rn. 3; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 173 Rn. 9). Damit unterfällt ebenso wenig wie der Oralverkehr (BGH aaO) der Analverkehr dem Tatbestand des Beischlafs zwi- schen Verwandten. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. 3. Dies führt zur Aufhebung der zu den Fällen III. 2. bis III. 4. verhängten Einzelstrafen. Denn das Landgericht hat jeweils strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte mehrere Straftatbestände verwirklichte. Der Senat schließt indes aus, dass diese drei Strafen die Strafzumessung für die erste Sexualstraf- tat mit einer Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren beeinflusst haben. Die Aufhe- bung der drei Einzelstrafen zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs 3 4 - 5 - nach sich. Die zugehörigen Feststellungen bleiben von den allein den Schuld- spruch betreffenden Wertungsmängeln unberührt und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Becker Gericke Spaniol Berg Leplow