EnZB 53/17

Berufungszuständigkeit bei energiewirtschaftlichen Streitigkeiten und Rechtsmittelklarheit • Streitigkeiten, die sich auf Rechtsverordnungen stützen, fallen unter § 102 Abs. 1 EnWG, wenn sie auf Normen beruhen, die auf Grundlage des EnWG erlassen wurden. • Bei Zweifeln über die Zuständigkeit des Berufungsgerichts kann die Berufung fristwahrend auch bei dem allgemein zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden (Rechtsmittelklarheit). • Wird wegen unklarer Zuständigkeitsregelung die Berufung bei einem funktionell unzuständigen Oberlandesgericht eingelegt, sind die Einlegungs‑ und Begründungsfristen gewahrt; das Rechtsmittel ist nicht allein deshalb unzulässig. Die Klägerin betreibt eine Biogasaufbereitungsanlage und klagt gegen die Beklagte, den regionalen Netzbetreiber, auf Schadensersatz wegen behaupteter schuldhafter Verzögerungen beim Netzanschluss. Die Beklagte erhebt Widerklage und verlangt Zahlung von Netzanschlusskosten. Das Landgericht Braunschweig wies die Klage ab und gab der Widerklage überwiegend statt. Die Klägerin legte Berufung beim Oberlandesgericht Braunschweig ein und begründete diese fristgerecht. Das Berufungsgericht hielt sich jedoch für nicht zuständig mit dem Hinweis, dass nach landesrechtlicher Zuständigkeitskonzentration energiewirtschaftliche Streitigkeiten der Oberlandesgericht Celle oblägen. Die Klägerin beantragte hilfsweise Wiedereinsetzung und legte später auch beim OLG Celle Berufung ein. Das OLG Braunschweig verworf die Berufung als unzulässig. Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin zum Bundesgerichtshof. • Anwendbarkeit von § 102 Abs. 1 EnWG: Der BGH stellt auf Sinn und Zweck der Zuständigkeitsregel ab und nimmt eine weite Auslegung an; streitige bürgerliche Ansprüche, die sich auf Rechtsverordnungen stützen, fallen unter § 102 Abs. 1 EnWG, wenn diese Verordnungen auf Grundlage des EnWG erlassen sind (z.B. GasNZV i.V.m. §§ 20 ff., 24 EnWG). • Folgen der weiten Auslegung: In erster Instanz hätte nach § 102 Abs. 1, § 103 Abs. 1 EnWG i.V.m. landesrechtlicher ZustVO das Landgericht Hannover entschieden; in der Berufungsinstanz ist nach § 106 EnWG i.V.m. ZustVO das Oberlandesgericht Celle zuständig. Landesrechtliche Konzentrationen der Zuständigkeit sind auch auf Oberlandesgerichtsebene zulässig (§ 106 Abs. 2 EnWG i.V.m. § 92 GWB). • Rechtsmittelklarheit und Fristwahrung: Wegen der Schwierigkeit der Abgrenzung, ob eine Streitigkeit dem EnWG unterfällt, ist die Regelung zur Zuständigkeit nicht erkennbar eindeutig; daher darf die Berufung fristwahrend bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden. Die Einlegung und Begründung der Berufung bei dem funktionell unzuständigen OLG Braunschweig haben die Fristen gegenüber dem tatsächlich zuständigen OLG Celle gewahrt. Eine automatische Unzulässigkeit ist deshalb nicht gerechtfertigt. • Verweisung und Kosten: Der angefochtene Beschluss war aufzuheben; die Sache ist zur neuen Entscheidung an das Oberlandesgericht Celle zurückzuverweisen; dieses entscheidet auch über die Kosten des bisherigen Verfahrens (§ 577 Abs. 4, § 281 ZPO). Der Bundesgerichtshof hebt den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Celle. Maßgeblich ist, dass Streitigkeiten, die sich auf auf Grundlage des EnWG erlassene Rechtsverordnungen stützen, dem Zuständigkeitsbereich des § 102 Abs. 1 EnWG unterfallen. Zugleich hat der BGH festgestellt, dass wegen der nicht eindeutigen Auslegung der Zuständigkeitsregel die Klägerin die Berufungs‑Einlegungs‑ und Begründungsfristen durch Einreichung bei dem allgemein zuständigen OLG Braunschweig gewahrt hat. Die Berufung war daher nicht aus formellen Fristgründen als unzulässig zu verwerfen. Das OLG Celle hat nun über die Berufung und die Kosten des weiteren Verfahrens zu entscheiden.