5 StR 259/18

ECLI:DE:BGH:2018:190718B5STR259.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 259/18 vom 19. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Juli 2018 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31. August 2017 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird die Adhäsionsentscheidung wie folgt geändert: a) Die Überschrift „10. Teil- und Grundurteil“ entfällt. b) Das Grundurteil wird wie folgt gefasst: „Der Anspruch des Adhäsionsklägers auf Ersatz der ihm durch die Tat vom 10. September 2016 entstandenen mate- riellen Schäden ist dem Grunde nach gerechtfertigt.“ c) Die Adhäsionsentscheidung wird dahin ergänzt, dass im Üb- rigen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag ab- gesehen wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die in- soweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Neben- und Adhäsionskläger im Revisions- verfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. - 3 - Gründe: Der Erörterung bedarf nur Folgendes: 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfahrensrüge betreffend die Verletzung rechtlichen Gehörs den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. Nach der durchgeführten Protokollberichtigung ist nämlich davon auszugehen, dass sich der Angeklagte zur Sache geäußert hat (Protokollband S. 6). Dem entsprechen die Urteilsgründe (UA S. 27). Abgesehen davon hatte der Angeklagte im Laufe der Hauptverhandlung bis hin zum letzten Wort jede Möglichkeit, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern. 2. Die Adhäsionsentscheidung bedarf in mehreren Punkten der Klarstel- lung. a) Die Zwischenüberschrift („Teil- und Grundurteil“) muss entfallen. Das Landgericht hat dem Angeklagten das vom Adhäsionskläger beantragte Schmerzensgeld in vollem Umfang zuerkannt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, warum es insoweit ein „Teilurteil“ hätte aussprechen sollen. Die missverständli- chen Ausführungen, wonach bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch die „haftungsbegründende Verletzung … des Eigentums“ berücksichtigt worden seien (UA S. 48), gefährden den Schmerzensgeldausspruch letztlich nicht. b) Hinsichtlich des Grundurteils war zum Ausdruck zu bringen, dass die- ser sich nur auf die materiellen Schäden aufgrund der durch den Angeklagten verübten Verwüstung der Wohnung des Adhäsionsklägers bezieht. 1 2 3 4 5 - 4 - c) Gibt das Gericht – wie hier – einem Adhäsionsantrag nur teilweise statt, ist insoweit von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 – 5 StR 488/17 mwN). Der Senat hat die Adhäsionsentscheidung diesbezüglich ergänzt. Mutzbauer Schneider König Berger Köhler 6