ECLI:DE:BGH:2018:070818BXZR143.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 143/15 vom 7. August 2018 in der Patentnichtigkeitssache hier: Antrag auf weitere Urteilsberichtigung gemäß § 319 Abs. 1 ZPO - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen: Der Antrag der Beklagten vom 17. Juli 2018 auf weitere Berichti- gung des Urteils vom 27. März 2018 wird zurückgewiesen. - 3 - Gründe: I. Mit Beschluss vom 19. Juni 2018 hat der Senat auf Antrag der Be- klagten zwei in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 27. März 2018 ent- haltene Bezugnahmen auf Fundstellen in der Beschreibung des Streitpatents wegen offensichtlicher Unrichtigkeit berichtigt. Die Beklagte beantragt nunmehr die weitere Berichtigung der Passage, die die erste der beiden Bezugnahmen enthält. Sie macht geltend, die vorge- nommene Änderung vermöge die offensichtliche Unrichtigkeit nicht aufzulösen. Entgegen den Ausführungen im Urteil werde in der Beschreibung des Streitpa- tents dargelegt, dass Messungen zur Detektion einer Plasmaemission auch bei Versuchen mit lichtdurchlässigem Material durchgeführt worden seien. II. Der Antrag ist unbegründet. Der geltend gemachte Fehler ist keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 319 Abs. 1 ZPO. Eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 319 Abs. 1 ZPO liegt nur dann vor, wenn der Inhalt einer Entscheidung von demjenigen abweicht, was das Gericht zum Ausdruck bringen wollte, und wenn der zu Grunde liegende Irrtum offensichtlich ist (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1989 - V ZB 25/88, BGHZ 106, 370, 372 = NJW 1989, 1281). Einen solchen Fehler macht die Beklagte mit ihrem ergänzenden Antrag nicht geltend. Sie rügt, dass der Senat die Ausführungen in der Beschreibung des Klagepatents inhaltlich unzutreffend wiedergegeben hat. Sie zeigt aber kei- ne Anhaltspunkte dafür auf, dass der Inhalt der angegriffenen Passage von dem abweicht, was der Senat darin zum Ausdruck bringen wollte. 1 2 3 4 5 - 4 - Solche Anhaltspunkte lassen sich dem Urteil auch nicht entnehmen. Die Beklagte stützt ihre Rüge auf Passagen aus der Beschreibung, auf die der Se- nat im angefochtenen Urteil gerade nicht Bezug genommen hat. Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Senat in Wahrheit dasjenige zum Ausdruck bringen wollte, was die Beklagte in diesem Zusammenhang als inhalt- lich zutreffend ansieht. Meier-Beck Gröning Grabinski Bacher Kober-Dehm Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 01.10.2015 - 6 Ni 3/15 (EP) - 6

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