3 StR 213/18

ECLI:DE:BGH:2018:051018B3STR213.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 213/18 vom 5. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2018 ge- mäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. Januar 2018, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass hierüber eine nachträgliche ge- richtliche Entscheidung nach den §§ 460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten B. unter Einbeziehung der Ein- zelstrafen aus einer anderweitigen Entscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge und die nicht näher ausgeführte Rüge der Verletzung formellen Rechts gestützte Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Gesamtstrafenausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat, wie es in den Urteilsgründen offengelegt hat, übersehen, dass nicht nur die beiden Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Kob- 1 2 - 3 - lenz vom 27. September 2016 einzubeziehen waren, sondern auch die Frei- heitsstrafe von zehn Monaten aus dem Berufungsurteil des Landgerichts Lim- burg an der Lahn vom 18. Mai 2016. Die dort geahndete Tat hatte der Ange- klagte am 24. April 2015 begangen. Mithin sind die Strafen für die hier began- gene Tat vom 28. Mai 2015, für die versuchte räuberische Erpressung vom 24. April 2015 und für die beiden vom Amtsgericht Koblenz abgeurteilten Wei- sungsverstöße vom 11. März 2015 und vom 25. März 2015 zu einer Gesamt- freiheitsstrafe zusammenzuziehen (§ 55 Abs. 1 Satz 1, §§ 53, 54 StGB). 2. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen werden. Das nach § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO zur Entscheidung berufene Gericht wird, was die Einbeziehung der drei Einzelfreiheitsstrafen aus den beiden anderweitigen Entscheidungen betrifft, deren Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (4. Januar 2018) zu- grunde zu legen haben (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 423/17, juris Rn. 16 mwN). Gericke Spaniol Tiemann Berg Leplow 3