5 StR 490/18

ECLI:DE:BGH:2018:101018B5STR490.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 490/18 vom 10. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Oktober 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Dresden vom 6. April 2018 im Ausspruch über die Ge- samtfreiheitsstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen we- gen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tat- einheit mit vorsätzlich unerlaubtem Besitz und Führen einer verbotenen Waffe unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Chem- nitz vom 12. Januar 2015 und der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsge- richts Berlin-Tiergarten vom 9. September 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Ferner hat es eine Kompensationsentscheidung sowie Einziehungsent- scheidungen getroffen. Das auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsmittel des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Ge- samtstrafausspruchs. Im Übrigen ist es unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - Der Generalbundesanwalt hat hinsichtlich des Strafausspruchs Folgen- des ausgeführt: „Der Gesamtstrafenausspruch kann nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat es versäumt, den Vollstreckungsstand der einbezogenen Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsge- richts Tiergarten vom 9. September 2014 mitzuteilen (vgl. UA S. 5, 18; vgl. Senat, Beschluss vom 10. April 2018 – 5 StR 71/18 –, juris Rdnr. 4). Ohne dessen Kenntnis kann aber nicht geprüft werden, ob die Strafe bei der Gesamt- strafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB überhaupt einbezie- hungsfähig war und deshalb Zäsurwirkung gegenüber der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Leipzig vom 19. Februar 2015 zu entfalten vermochte (vgl. UA S. 9, 18).“ Der Senat tritt dem bei und hebt den Gesamtstrafenausspruch auf. Der vorgenannte Rechtsfehler zwingt jedoch nicht zur Zurückverweisung der Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO dem Beschlussverfah- ren nach den §§ 460, 462 StPO überlassen werden. Hingegen ist die Kompensationsentscheidung rechtsfehlerfrei getroffen und bleibt von der Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 – 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138). Soweit der Beschwerdeführer die Fassung der Kompensationsentscheidung bean- standet, verweist der Senat auf BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 145. Mutzbauer Sander Schneider König Mosbacher 2 3 4