Entscheidung
VIII ZR 225/17
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom
ZivilrechtBundesgerichtECLI:DE:BGH:2018:161018BVIIIZR225
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Entscheidungsgründe
ECLI:DE:BGH:2018:161018BVIIIZR225.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 225/17 vom 16. Oktober 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol beschlossen: Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen den Zurückweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 6. Zivilsenat - vom 20. September 2017 zugelassen, soweit die Berufung des Klägers gegen die Beklagte zu 1 zurückgewiesen worden ist. Im Hinblick auf die Beklagte zu 2 wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Beschluss zu- rückgewiesen. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) macht die Beschwerde nicht gel- tend. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli- chen Rechtsprechung erfordern ebenfalls keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Zwar hat das Berufungsgericht den Antrag des Klägers übergangen, die Ein- standspflicht der Beklagten zu 2 für weitere Schäden festzustellen, die "sich aus den fehlerhaften Angaben zu Abgas- und Ver- brauchswerten sowie der Nichteinhaltung der EU-Grenzwerte, ins- besondere der Euro-5-Norm ergeben". Jedoch hat das Berufungs- gericht bereits in dem Hinweisbeschluss vom 2. August 2017 aus- geführt, dass der Kläger von der Beklagten zu 2 lediglich die Frei- stellung von vorgerichtlichen Anwaltsgebühren verlangt habe. Dem - 3 - ist der Kläger in der Berufungsinstanz nicht entgegengetreten. In Anbetracht dessen ist dem Kläger die erstmalige Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Rahmen des Verfahrens der Nichtzulas- sungsbeschwerde versagt, denn er hat es im Berufungsverfahren versäumt, eine Korrektur des nunmehr beanstandeten Gehörsver- stoßes zu erwirken (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, NJW 2018, 2723 Rn. 36 f. mwN, zur Veröffent- lichung in BGHZ bestimmt). Von einer näheren Begründung im Üb- rigen wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger hat die der Beklagten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 35.350 € festgesetzt; davon entfallen 31.350 € auf die Be- - 4 - klagte zu 1 und 4.000 € auf die Beklagte zu 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 31.350 €. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Vorinstanzen: LG Bayreuth, Entscheidung vom 20.12.2016 - 21 O 34/16 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.09.2017 - 6 U 5/17 -