ECLI:DE:BGH:2018:221118BIXZR13.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 13/18 vom 22. November 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Röhl am 22. November 2018 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 20.689,74 € festgesetzt. Gründe: Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Der Prozess ist gemäß § 244 Abs. 2 Satz 2 ZPO als aufgenommen anzusehen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 - 3 - Dass der Beklagte, der sich gemäß § 78 Abs. 4 ZPO selbst vertreten hat, seit 3. April 2017 nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen ist und daher das Berufungsverfahren gemäß § 244 Abs. 1 ZPO unterbrochen war (vgl. BGH, Be- schluss vom 1. März 2018 - IX ZR 2/18, ZInsO 2018, 986), gibt keinen Anlass, die Revision des Klägers zuzulassen. Der Kläger zeigt nicht auf, dass das Beru- fungsgericht, das die Klage abgewiesen hat, hiervon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Die fehlende Postulationsfähigkeit einer Partei stellt nach all- gemeiner Meinung weder einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 285/17, FamRZ 2018, 1347 Rn. 25 ebenso zu § 138 Nr. 4 VwGO BVerwG, NJW 2005, 3018) noch einen Nichtigkeitsgrund nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO dar (BAG, NJW 1991, 1252, 1253; BFH, BFH/NV 2003, 175). Die Literatur folgt dieser Auffassung (etwa Zöl- ler/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 579 Rn. 7; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 579 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Büscher, ZPO, 4. Aufl., § 579 Rn. 25; Prüt- ting/Gehrlein/Meller-Hannich, ZPO, 10. Aufl., § 579 Rn. 9; Musielak/Voit/Weth, ZPO, 15. Aufl., § 78 Rn. 7). Damit kann dahinstehen, dass der Zulassungs- grund des § 547 Nr. 4 ZPO zudem nur von der unzureichend vertretenen Partei geltend gemacht werden kann (BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - IX ZR 259/15, WM 2017, 925). Diese Voraussetzungen treffen auf den Kläger nicht zu. 2 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Röhl Vorinstanzen: LG Mosbach, Entscheidung vom 25.09.2015 - 1 O 70/14 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.12.2017 - 16 U 2/15 - 3

Zitationsnetzwerk