V ZR 259/18

ECLI:DE:BGH:2019:310119BVZR259.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 259/18 vom 31. Januar 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf beschlossen: Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Ur- teil der Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin vom 24. März 2017 - 20 O 114/16 - einstweilen einzustellen, wird zurückgewie- sen. Gründe: Der Antrag des Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvoll- streckung ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des - auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde anwendbaren - § 719 Abs. 2 ZPO nicht vorlie- gen. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Partei grundsätzlich nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Vorinstanz bringe ihr einen nicht zu ersetzenden Nachteil im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der Berufungsinstanz einen Vollstre- ckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat die Partei dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es der Partei im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Voll- 1 2 - 3 - streckungsschutzantrag zu stellen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 7. Dezem- ber 2018 - VIII ZR 146/18, WM 2019, 78 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es. Der Beklagte stützt seinen Antrag zwar auf eine Erkran- kung, die bei Abschluss des Berufungsverfahrens noch nicht vorgelegen und deshalb keinen Anlass gegeben habe, einen Antrag nach § 712 ZPO in der Be- rufungsinstanz zu stellen. Glaubhaft gemacht ist dies aber nicht. Seine eides- stattliche Versicherung verhält sich hierzu nicht. Ohne Aussagekraft ist der Um- stand, dass es sich bei der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung um eine Erstbescheinigung handelt; denn dies kann sich auch daraus erklären, dass der 66-jährige Beklagte, nach eigenen Angaben Rentner, keiner Arbeit mehr nachgeht, also keinen Anlass hatte, sich zu einem früheren Zeitpunkt krankschreiben zu lassen. Es kommt daher nicht darauf an, dass die in der ei- desstattlichen Versicherung beschriebenen Erkrankungen des Bewegungsap- parats (darunter eine schwere Arthrose im Hüftgelenk), die dazu führen sollen, dass der Beklagte nur unter starken Schmerzen laufen und sitzen kann, nicht plötzlich aufgetreten, sondern schon länger bekannt sein dürften. 2. Darüber hinaus fehlt es an der erforderlichen Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - VIII ZR 135/15, WuM 2015, 681 Rn. 1). Die Sache wirft weder hinsichtlich der Reichweite des absoluten Verfügungsverbots des § 1365 BGB noch im Zu- sammenhang mit den Anforderungen an die Annahme einer Bösgläubigkeit im Sinne von § 892 3 4 - 4 - Abs. 1 Satz 1 BGB Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf; eine Entschei- dung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortentwicklung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Stresemann Schmidt-Räntsch Kazele Haberkamp Hamdorf Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 24.03.2017 - 20 O 114/16 - KG Berlin, Entscheidung vom 28.09.2018 - 7 U 55/17 -