4 StR 12/19

ECLI:DE:BGH:2019:130219B4STR12.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 12/19 vom 13. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Februar 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Siegen vom 11. Oktober 2018, soweit es den Ange- klagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht ge- ringer Menge in zwei Fällen schuldig ist, und b) mit den zugehörigen Feststellungen hinsichtlich der Ein- zelstrafen für die Taten II. Fall 13 und 15 der Urteilsgrün- de und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei- bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten 1 - 3 - Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen rich- tet sich die mit der nicht ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründete Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Ent- scheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Annahme selbständiger, real konkurrierender Taten in den Fällen II. Fall 13 und 15 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Bei ihrer konkurrenzrechtlichen Bewertung hat die Strafkammer übersehen, dass eine Bewertungseinheit, die verschiedene auf den Betäubungsmittelumsatz ge- richtete Tätigkeiten im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu einer Tat verbindet, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann gegeben ist, wenn Handelsmengen, die aus verschiedenen Erwerbsakten stammen, zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengeführt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 – 3 StR 95/18 Rn. 5; vom 11. Januar 2012 – 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122; vom 28. Juni 2011 – 3 StR 485/10 Rn. 5; vom 25. Juni 1998 – 1 StR 68/98, StV 1998, 595; vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor § 29 Rn. 623). Dies war hier der Fall, da der Angeklagte nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils am Tag der Durchsuchung sowohl in seiner Wohnung als auch in einer Hütte im Carport verschiedene Betäubungs- mittel zum Zwecke der gewinnbringenden Weiterveräußerung aufbewahrte, die teils aus der Bestellung im Januar 2018, teils aus einem anderweitigen Er- werbsakt herrührten und den aktuellen Gesamtvorrat des Angeklagten bildeten. 2 - 4 - Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als gesche- hen hätte verteidigen können. Die Schuldspruchänderung entzieht den Einzel- strafaussprüchen für die Taten II. Fall 13 und 15 der Urteilsgründe sowie der Gesamtstrafe die Grundlage. Sost-Scheible Cierniak Bender Quentin Bartel 3