ECLI:DE:BGH:2019:270319BXIIZB71.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 71/19 vom 27. März 2019 in der Familiensache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling beschlossen: Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 22. Januar 2019 wird verworfen. Gründe: Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum Bundesgerichtshof können in Familiensachen von einem Beteiligten formgerecht nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit Inkrafttreten des Familienverfahrensgeset- zes ohne Ausnahme. Entspricht eine als Rechtsmittel bezeichnete oder als solches auszule- gende Eingabe, die bei dem Bundesgerichtshof eingereicht oder ihm von der unteren Instanz zuständigkeitshalber vorgelegt wird, – wie hier – dieser formel- len Anforderung nicht, ist sie als unzulässig zu verwerfen. Entgegen der Auffassung des Verfahrensbeistands besteht auch keine Notwendigkeit, von der Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG für Fälle der vorliegenden Art Ausnahmen zuzulassen. 1 2 3 - 3 - Der Verfahrensbeistand hatte zunächst die Rechtsbeschwerde "namens und in Vollmacht des betroffenen Kindes" eingelegt, obgleich er nach § 158 Abs. 4 Satz 6 FamFG nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes ist (vgl. Senats- beschluss vom 27. Juni 2018 - XII ZB 46/18 - FamRZ 2018, 1512 Rn. 13 mwN). Soweit er mit seinem noch vor Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist nach § 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz vom 21. Februar 2019 zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Rechtsbeschwerde im Interesse des Kindes und damit im eigenen Namen einlegen wollte, wäre es ihm unbenommen geblieben, hierfür Verfahrenskostenhilfe zu beantragen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 323/10 - FamRZ 2011, 633 Rn. 14 ff. zum Vormund; Prütting/Helms/Dürbeck FamFG 4. Aufl. § 76 Rn. 10; vgl. auch Keuter in: Heilmann Praxiskommentar Kindschaftsrecht § 158 FamFG Rn. 39). Der Verfahrensbeistand hat weder dargetan, dass die Voraussetzun- 4 - 4 - gen für eine Verfahrenskostenhilfebewilligung nicht vorliegen, noch vorgetra- gen, dass die Eltern nicht gewillt wären, die erforderlichen Angaben zu den per- sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Kindes zu machen. Gegen diese Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel statthaft. Dose Schilling Günter Botur Guhling Vorinstanzen: AG Rosenheim, Entscheidung vom 23.11.2018 - 1 F 1504/18 - OLG München, Entscheidung vom 22.01.2019 - 12 UF 12/19 - 5

Zitationsnetzwerk