ECLI:DE:BGH:2019:250619BIVZR190.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 190/18 vom 25. Juni 2019 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann am 25. Juni 2019 einstimmig beschlossen: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juli 2018 wird gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten zurück- gewiesen. Streitwert: 46.671,23 € Gründe: Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Der Senat nimmt insoweit auf die Gründe des Beschlusses vom 8. Mai 2019 Bezug, mit dem er auf die beabsichtigte Zurückweisung hin- gewiesen hat und zu dem der Kläger lediglich ausgeführt hat, dass er an seinem Standpunkt festhalte. Dies gibt dem Senat auch nach nochmali- ger Überprüfung keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung. Mayen Felsch Harsdorf - Gebhardt Lehmann Dr. Bußmann Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 14.12.2017 - 19 O 124/17 - OLG Köln, Entscheidung vom 02.07.2018 - 21 U 66/17 - 1 2

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