4 StR 211/19

ECLI:DE:BGH:2019:180719B4STR211.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 211/19 vom 18. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Juli 2019 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken, soweit es ihn betrifft, mit den Fest- stellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltrei- bens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dagegen richtet sich die auf die Sachrüge und eine Verfahrensrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen (täterschaft- lichen) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. 1. Nach den Feststellungen bot der nicht revidierende Mitangeklagte S. Anfang Dezember 2017 dem Zeugen B. an, für ihn fünf Kilo- 1 2 3 - 3 - gramm Amphetamin in Holland zu besorgen. S. wollte pro Kilogramm 500 Euro verdienen. Am Morgen des 11. Dezember 2017 sagte er dem Zeu- gen, dass er sogar elf Kilogramm liefern könne. Am Abend fuhr S. mit dem Angeklagten D. nach Sa. , wo beide elf Kilogramm Am- phetamin abholten. Sie fuhren damit zur Autobahnraststätte R. , wo das Geschäft abgewickelt werden sollte. S. zeigte dem Zeugen das Am- phetamin, der mit einem großen Küchenmesser bewaffnete Angeklagte sagte dabei zu dem Zeugen: „Wir haben elf Kilogramm für dich“. Anschließend erfolg- te der polizeiliche Zugriff. Das Landgericht hat den Tatbeitrag des Angeklagten D. als mittäterschaftlich gewertet, „auch wenn ungeklärt bleibt, welchen konkreten finanziellen Vorteil er möglicherweise aus der Tat hat ziehen wollen bzw. sollen“ (UA S. 36). 2. Damit ist der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäu- bungsmitteln nicht belegt. Dieser setzt Eigennützigkeit voraus. Eigennützig handelt der Täter, dem es auf seinen persönlichen Vorteil, insbesondere auf die Erzielung von Gewinn ankommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 – 4 StR 312/15, juris, Rn. 4 mwN). Anhaltspunkte dafür, dass sich der An- geklagte finanzielle oder sonstige persönliche Vorteile aus seiner Mitwirkung versprach, lassen sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Wer aber nicht selbst eigennützig handelt, sondern lediglich den Eigennutz eines anderen un- terstützen will, ist Gehilfe (BGH, Beschluss vom 4. August 2009 – 3 StR 305/09, juris, Rn. 6 mwN). Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entschei- dung. Der Senat kann nicht ausschließen, dass noch Feststellungen getroffen werden können, die die Annahme (mit-)täterschaftlichen Handelns des Ange- klagten tragen. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, die Bedeutung der 4 5 - 4 - konkreten Beteiligungshandlung des Angeklagten im Rahmen des Gesamtge- schäfts näher darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2019 – 4 StR 22/19, juris, Rn. 3 mwN). Quentin Roggenbuck Cierniak Bender Feilcke