1 StR 134/19

ECLI:DE:BGH:2019:150819B1STR134.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 134/19 vom 15. August 2019 in der Strafsache gegen alias: wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2019 beschlos- sen: 1. Auf die Revision des Angeklagten T. gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22. November 2018 wird – soweit es diesen Angeklagten betrifft – von der Einziehung des Wertes von Taterträgen abgesehen; die Einziehungsan- ordnung entfällt, soweit sie sich gegen den Angeklagten T. richtet. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten T. wird verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen sowie wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu- bungsmitteln zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verur- teilt; zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.060 Euro angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner allgemein auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten 1 - 3 - Revision. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg. 1. Von der Einziehung des Wertes der vom Angeklagten T. erlangten Taterträge (§ 73c StGB) sieht der Senat mit Zustimmung des Generalbundes- anwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO ab; dies führt zum Wegfall der Einzie- hungsanordnung, soweit sie diesen Angeklagten betrifft. 2. Im Übrigen hat die Revision keinen Erfolg. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts wurde nicht ausgeführt und daher nicht in zulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Nachprüfung des Urteils auf die all- gemeine Sachrüge hat zum Schuldspruch und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 3. Angesichts des geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklag- ten T. mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Raum Jäger Bellay Bär Pernice 2 3 4