1 StR 282/19

ECLI:DE:BGH:2019:041019B1STR282.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 282/19 vom 4. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Oktober 2019 ge- mäß § 154a Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog be- schlossen: 1. Die Strafverfolgung wird gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern beschränkt. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Weiden i.d. OPf. vom 28. Januar 2019, soweit es ihn betrifft, dahin geändert, dass a) die tateinheitliche Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern, wobei die Geschleusten einer das Leben gefährdenden Behandlung ausgesetzt wurden, entfällt; b) der Strafausspruch dahin ergänzt wird, dass die vom Angeklagten in dieser Sache in der Tschechischen Re- publik erlittene Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1 auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet wird. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. 4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. - 3 - Gründe: 1. Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesan- walts gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des gewerbs- und banden- mäßigen Einschleusens von Ausländern in fünf Fällen beschränkt, weil eine das Leben gefährdende Behandlung der Geschleusten, auf die das Landgericht die tateinheitliche Verurteilung nach § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gestützt hat, nicht hinreichend belegt ist. Das Merkmal einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG ist erfüllt, wenn die Behandlung, der der Aus- länder während der Schleusung ausgesetzt ist, nach den Umständen des Ein- zelfalls geeignet ist, eine Lebensgefahr herbeizuführen; eine konkrete Gefähr- dung des Lebens muss dabei noch nicht eingetreten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 – 1 StR 8/19 Rn. 7; Urteil vom 29. April 2004 – 4 StR 43/04 Rn. 16; MüKoStGB/Gericke, 3. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 36; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 224. EL März 2019, § 96 Auf- enthG Rn. 27). Die Umstände, die eine das Leben gefährdende Behandlung des Geschleusten begründen, müssen dabei im Einzelnen festgestellt und be- legt sein; insbesondere müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, woraus sich im konkreten Fall die Eignung der Behandlung zur Herbeiführung einer Lebens- gefahr für den Geschleusten ergibt. Diesen Anforderungen genügen die bishe- rigen Feststellungen nicht, weshalb der Senat von der Möglichkeit der Verfah- rensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat. 2. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht auf niedrigere Einzel- strafen oder eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (§ 354 Abs. 1 StPO analog). Das Landgericht hat – ausgehend von dem Strafrahmen des § 97 Abs. 2 AufenthG – die von ihm angenommene tateinheitliche Verwirkli- 1 2 3 - 4 - chung des Tatbestands des lebensgefährdenden Einschleusens von Auslän- dern (§ 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG) im Rahmen der Strafzumessung nicht strafschärfend berücksichtigt. 3. Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB war in die Beschlussformel aufzu- nehmen, dass die vom Angeklagten in der Tschechischen Republik erlittene Freiheitsentziehung auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe im Verhältnis 1:1 angerechnet wird. 4. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den An- geklagten von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen teilweise zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Jäger Bellay Hohoff Leplow Pernice 4 5