2 StR 362/19

ECLI:DE:BGH:2019:081019B2STR362.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 362/19 vom 8. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – und des Beschwerdeführers am 8. Oktober 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Köln vom 4. April 2019 mit den Feststellungen aufgeho- ben, soweit der Angeklagte wegen Diebstahls verurteilt wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver- wiesen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbe- gründet verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung unter Ein- beziehung einer Einzelfreiheitsstrafe aus einem rechtskräftigen Urteil zu zwei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, ferner wegen Dieb- stahls zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die auf die allge- meine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Be- schlussformel ersichtlichen Teilerfolg; die Verurteilung des Angeklagten wegen 1 - 3 - Diebstahls kann keinen Bestand haben. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbe- gründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Das Landgericht hat – soweit hier von Interesse – festgestellt, dass der Angeklagte aus einer P. -Filiale „eine Palette“ eines Alkoholmischge- tränks im Wert von ca. 28 € „entwendete“ und „mit der Beute den Kassenbe- reich“ passierte, um die Dosen selbst zu konsumieren oder an Dritte zu veräu- ßern. Der Angeklagte, der aufgrund jahrzehntelangen multiplen Substanzge- brauchs an einer schwerwiegenden Persönlichkeitsdepravation im Sinne einer krankhaften seelischen Störung leidet, war zur Tatzeit „hochgradig alkoholisiert“ und schlief noch während der Anzeigenaufnahme mehrfach ein. Die sachverständig beratene Strafkammer nimmt an, die Fähigkeit des Angeklagten, dem Tatanreiz zu widerstehen, sei erheblich vermindert gewesen, es sei jedoch auszuschließen, dass seine Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit aufgehoben gewesen seien. Sie stützt sich dabei auf den Sachverständigen, demzufolge sich das grundsätzliche Vorhandensein der Steuerungsfähigkeit in der Fähigkeit zu planmäßigem Handeln zeige, indem der Angeklagte „versucht habe, die Getränkedosen aus dem Geschäft herauszuschmuggeln“. 2. Diese Erwägungen zur Schuldfähigkeit halten revisionsgerichtlicher Nachprüfung nicht stand; sie leiden an einem Erörterungsmangel. a) Für die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, ist nicht nur die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologi- schen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist, sondern es sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpas- 2 3 4 5 - 4 - sungsfähigkeit des Täters zu untersuchen (BGH, Beschlüsse vom 11. April 2018 – 4 StR 446/17 Rn. 7 [insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2018, 238] und vom 14. Juli 2016 – 1 StR 285/16 Rn. 7; Urteile vom 1. Juli 2015 – 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320 Rn. 17 und vom 12. März 2013 – 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519, 520 Rn. 7). Erforderlich ist eine konkretisierende und wider- spruchsfreie Darlegung dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklag- ten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungs- fähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 – 1 StR 457/18 Rn. 10 und vom 4. April 2018 – 1 StR 116/18 Rn. 6 jew. mwN). Schließt sich der Tatrichter – wie hier – dem Sachverständigen an, muss er die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen des Sach- verständigen auf eine für das Revisionsgericht nachprüfbare Weise im Urteil mitteilen und sich mit dem Gutachteninhalt auseinandersetzen (BGH, Be- schluss vom 7. März 2006 – 3 StR 52/06, NStZ-RR 2007, 74; BeckOK- StGB/Eschelbach, 43. Ed., § 20 Rn. 128 mwN). b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil, soweit es den Diebstahl betrifft, nicht in vollem Umfang gerecht. Es ermöglicht dem Senat nicht die Nachprüfung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Stö- rung bei der Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklag- ten bei dem konkreten Tatgeschehen ausgewirkt hat. Angesichts der nicht durch eine konkrete BAK unterlegten oder unterlegbaren, jedenfalls aber „hochgradigen Alkoholisierung“ des Angeklagten zum Tatzeitpunkt sowie des- sen deutlichen Ausfallerscheinungen nach der Tat einerseits und der Alkohol- gewöhnung aufgrund jahrelangen Missbrauchs andererseits hätte das Leis- tungsverhalten des Angeklagten, auf welches die Strafkammer ihre Annahme erhaltener Schulfähigkeit stützt, näher in den Blick genommen und erörtert wer- den müssen. Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe erhellt 6 - 5 - nicht, wie sich das – allein festgestellte – „Entwenden“ oder der – vom Sachver- ständigen angenommene – „Versuch des Hinausschmuggelns“ einer Palette von Getränkedosen zugetragen hat, worauf sich also die Annahme „planmäßi- gen Handelns“ stützt und welche Bedeutung diesem Handeln bei der Schuldfä- higkeitsbeurteilung im vorliegenden Fall zukommen kann. Das Leistungsverhal- ten eines Angeklagten kann zwar ein Indiz für eine erhaltene oder lediglich verminderte Schuldfähigkeit sein; planmäßiges Handeln allein schließt indes rauschbedingte Zurechnungsunfähigkeit nicht notwendig aus (BGH, Urteil vom 15. November 1951 – 3 StR 821/51, BGHSt 1, 384, 385; Beschluss vom 16. März 1982 – 1 StR 35/82, NStZ 1982, 243 mwN). Neben der Art und Weise der Tatausführung können auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Mo- tivlage des Angeklagten und sein Verhalten nach der Tat für die Beurteilung der Schuldfähigkeit von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54 mwN; vom 4. Juni 1991 – 5 StR 122/91, BGHSt 37, 397, 402). Die Sache bedarf deshalb hinsichtlich der Beurteilung der Schuldfähig- keit des Angeklagten, zweckmäßigerweise unter Heranziehung eines anderen Sachverständigen, neuer Verhandlung und Entscheidung. Franke Krehl Meyberg Grube Schmidt 7