II ZR 85/19

ECLI:DE:BGH:2019:171219BIIZR85.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 85/19 vom 17. Dezember 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wöstmann, Born, Dr. Bernau sowie V. Sander beschlossen: 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. März 2019 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. März 2019 wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). 4. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis zu 22.000 € und für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfah- ren auf bis zu 80.000 € festgesetzt. Gründe: I. Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung mehrerer 2009 ge- zeichneten Beteiligungen von insgesamt 50.000 € an der P. Eins 1 - 3 - GmbH & Co. KG (im Folgenden: P. Eins) und der von ihm am 17. Dezember 2012 gezeichneten Beteiligung von 20.000 € an der P. Gas GmbH & Co. KG (im Folgenden: P. Gas). Die Beklagten zu 1 und 3 sind Gründungsgesellschafter der P. Eins, die Beklagten zu 3 und 4 diejenigen der P. Gas, die Beklagte zu 3 jeweils auch Treuhandkommanditistin. Die Beklagte zu 1 ist Komplementärin der P. Eins, die Beklagte zu 4 ist Komplementärin der P. Gas. Die beiden Fondsge- sellschaften sollten sich nach dem Fondskonzept als Limited-Partner, ver- gleichbar einem Kommanditisten, jeweils an einer kanadischen Limited- Partnership als Objektgesellschaft, vergleichbar einer deutschen Kommandit- gesellschaft, beteiligen. Der Zweck der beiden Objektgesellschaften sollte in der Förderung von Öl und Gas in Kanada sowie im Verkauf der Rohstoffe liegen. Generalpartner der Objektgesellschaft, vergleichbar der Stellung eines Kom- plementärs, sollte eine 100 %ige Tochter der kanadischen C. (im Folgenden: C. ) sein. Die Beklagte zu 2 war Geschäftsführe- rin der Beklagten zu 1 und 4. Zum Zeitpunkt des Beitritts des Klägers zur P. Gas am 17. Dezember 2012 war sie an der C. nach den Geschäftsbüchern der Gesellschaft mit 17,6 % beteiligt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, die dagegen gerichtete Beru- fung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers. II. Die Revision ist durch Beschluss zurückzuweisen. Zulassungsgründe liegen nicht vor und die Revision des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO). 2 3 4 - 4 - 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für die Revisi- onsinstanz von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet: Eine wesentliche Beteiligung, über die aufzuklären wäre, sei allein auf- grund einer Beteiligungsquote der Beklagten zu 2 von 17,6 % nicht gegeben. Für eine Aufklärungspflicht genüge das bloße Vorliegen widerstreitender Inte- ressen nicht. Vielmehr werde solches erst dann zur Gefahr für den Anleger, wenn der Betreffende in der Lage sei, seinen eigenen Interessen Vorrang zu geben, indem er Entscheidungen der Gesellschaft, an der er beteiligt sei, her- beiführen oder, wenn sie ihm nicht erfolgversprechend erschienen, auch nur verhindern könne. Der Kläger habe auch nicht vorgetragen, welche wirtschaftlichen Son- dervorteile sich aus der Minderheitsbeteiligung der Beklagten zu 2 ergeben würden. Die Beklagte zu 2 sei nicht auf der Verkäuferseite der Öl- und Gasfel- der beteiligt oder profitiere vom Ankauf der Felder. Die Beteiligung der C. sowohl auf Seiten der Fonds- als auch der Objektgesellschaft sei offengelegt. Auf gesellschaftsrechtlicher Ebene sei die Gewährung eines Sondervor- teils zu Lasten der Fondsgesellschaft und der Anleger gleichfalls nicht gegeben, da es nicht um eine Beteiligung an der Fondsgesellschaft, sondern um eine Be- teiligung an der mittelbar an der Komplementärin beteiligten C. gehe. Eine Veränderung der Gesellschafterstruktur auf der Ebene der C. lasse die ge- sellschaftsrechtlichen Verhältnisse bei deren Tochter und alleinigen Gesell- schafterin der Komplementärin unberührt. Die Komplementärin sei zudem nach § 2.1 GV nicht am Vermögen oder Ergebnis der Fondsgesellschaft beteiligt. Der Sondervorteil könnte vor diesem Hintergrund nur in einer erhöhten Möglichkeit zur Einflussnahme liegen, was wiederum zur "Wesentlichkeit" der Beteiligung 5 6 7 8 - 5 - führe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffe die Offenle- gung von Sondervorteilen die Personengruppe, welche wesentlich beteiligt sei. Da die Beteiligung der Beklagten zu 2 an der C. nicht wesentlich sei, be- gründe allein die Gewährung dieser Beteiligung noch keinen aufklärungspflich- tigen Sondervorteil. Die Beklagte zu 2 hafte nicht aus erweiterter Prospekthaftung. Sie habe weder Vertragspartnerin des Klägers werden sollen noch habe sie im direkten Kontakt zum Kläger gestanden. Die Beklagte zu 2 habe auch kein besonderes Vertrauen dadurch in Anspruch genommen, dass ihr Name im Prospekt mehr- fach an prominenter Stelle genannt worden sei. 2. Das Berufungsgericht hat die Revision nur bezüglich der Beteiligung an der P. Gas hinsichtlich der gegen die Beklagten zu 3 und 4 als deren Gründungsgesellschafter gerichteten Ansprüche zugelassen. Dem Berufungs- urteil kann eine Beschränkung der Revisionszulassung entnommen werden. Zwar enthält weder die Entscheidungsformel noch die Begründung der Revisionszulassung des Berufungsurteils einen entsprechenden Zusatz. Die Beschränkung der Revisionszulassung kann sich aber auch aus den Entschei- dungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszu- legen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich die Beschränkung aus den Gründen klar ergibt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 17 mwN; Urteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 9 mwN). 9 10 - 6 - Nach diesem Maßstab ist die Revision beschränkt zugelassen. Die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage, ob der Prospekt hinsichtlich der nicht offen gelegten Beteiligung der Beklagten zu 2 an der C. fehlerhaft ist, ist nur für die Ansprüche des Klägers gegen die Beklag- ten zu 3 und 4 bezüglich der Beteiligung an der P. Gas entscheidungserheb- lich. Das Berufungsgericht hat in den Entscheidungsgründen bei der Prüfung der Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter der P. Eins und P. Gas, die Beklagten zu 1, 3 und 4, herausgearbeitet, dass es auf die Rechtsfrage nur für die Beteiligung des Klägers an der P. Gas ankommt, de- ren Gründungsgesellschafter die Beklagten zu 3 und 4 sind, da allein der Beitritt des Klägers zu dieser Fondsgesellschaft erst nach der Zuordnung der Anteile der C. an die Beklagte zu 2 in den Geschäftsbüchern der Gesellschaft erfolgt ist. 3. Ein Zulassungsgrund besteht nicht. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Frage, wann eine zu offenbarende, weil wesentli- che kapitalmäßige Verflechtung vorliegt, höchstrichterlicher Konkretisierung bedürfe. Dies erfüllt weder den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeu- tung noch den der Fortbildung des Rechts; eine Entscheidung ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils bereits mehrfach entschieden hat (u.a. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - II ZR 253/18, juris Rn. 10 mit Beschluss vom 1. Oktober 2019 - II ZR 253/18, juris Rn. 1). a) Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klä- rungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an 11 12 13 - 7 - der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungs- bedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklar- heiten bestehen u.a. dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bis- her nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertre- ten werden (BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14, ZIP 2016, 266 Rn. 3 mwN). Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Prospekt über ein Beteili- gungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sach- lich richtig und vollständig zu unterrichten. Dazu gehört auch eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen ei- nerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, und andererseits dem Unternehmen sowie deren Geschäfts- führern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungs- gesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und die Aufklärung über die diesem Personenkreis ge- währten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 345; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1852; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 29; Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 23; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 319/13, juris Rn. 29; Beschluss vom 24. Februar 2015 - II ZR 104/13, juris Rn. 11, 16; Beschluss 14 - 8 - vom 7. Juli 2015 - II ZR 104/13, juris Rn. 2; Urteil vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, ZIP 2010, 1132 Rn. 25; Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, ZIP 2010, 1801 Rn. 25; Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 25). Dem Anleger müssen hinreichende Informationen geboten werden, um selbst beurteilen zu können, ob faktisch eine Beeinflussung der Entscheidungen droht (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2015 - II ZR 104/13, juris Rn. 19). Damit sind die Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche kapitalmäßige und personelle Ver- flechtungen geklärt. Darüber hinaus ist die Frage, wann eine wesentliche kapi- talmäßige Verflechtung vorliegt, nicht grundsätzlich klärungsfähig. So wird auch in Gesetzen eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen ab dem Überschreiten von unterschiedlichen Schwellenwerten angenommen (vgl. § 74 Abs. 2 AO, § 43 WpHG, Art. 43 VO (EU) 575/2013). Allgemeingültige, starre Beteiligungsgrenzen lassen sich unterhalb der Schwelle der Beherrschung los- gelöst von der konkreten Fallgestaltung und den Umständen des Einzelfalls nicht aufstellen. Es kommt allein darauf an, ob die kapitalmäßige Verflechtung so wesentlich ist, dass sie deshalb einen aufklärungsbedürftigen Interessenkon- flikt begründen kann. Angesichts der Vielzahl der denkbaren Fallgestaltungen unterliegt die Beurteilung, ob eine kapitalmäßige Verflechtung wesentlich ist und deshalb einen aufklärungsbedürftigen Interessenkonflikt begründet, einer in erster Linie dem Tatrichter vorbehaltenen Gesamtschau unter umfassender Würdigung aller für die Beurteilung des Einzelfalles maßgeblichen Umstände. Dabei kommt es unter anderem darauf an, welche Gesellschaftsform das Un- ternehmen hat, in dessen Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben gelegt hat, da bei einer kapi- talmarktfähigen Rechtsform bzw. Kapitalgesellschaft bereits eine geringere Be- teiligungsquote der verflochtenen Gesellschaft bzw. des Gesellschafters einen 15 - 9 - größeren Einfluss vermittelt als bei einer Personengesellschaft, wie § 179 Abs. 2 AktG, § 53 Abs. 2 GmbHG zeigen. Weiterhin kommt der Rolle der Ge- sellschaft bzw. des Gesellschafters in dem Unternehmen, in dessen Hand die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben gelegt worden sind, ebenso erhebliche Bedeutung zu wie der Frage, ob dabei gleichläufige oder gegenläufige Interessen verfolgt werden. Weitere klärungsbedürftige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich im vorliegenden Fall nicht. Der Umstand, dass eine einheitliche Ent- scheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffen- den Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14, ZIP 2016, 266 Rn. 5). Hier kommt hinzu, dass sowohl der 12. Zivilsenat des Kammergerichts (Urteil vom 8. November 2018 - 12 U 55/17) als auch das OLG Düsseldorf (Urteil vom 29. Mai 2019 - I-6 U 121/18) und das OLG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 14. Mai 2019 - 10 U 57/19) eine wesent- liche und damit aufklärungsbedürftige Verflechtung aufgrund der Beteiligung der Beklagten zu 2 (als Geschäftsführerin der Komplementärin der Fondsgesell- schaft) mit 13,7 % bzw. 17,6 % an der C. verneint und damit einheitlich ent- schieden haben. b) Die Revision ist auch nicht zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wegen Divergenz zuzulassen, da dies erfordert, dass in der Entscheidung des Berufungsgerichts ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichge- ordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, BGHZ 151, 42, 45; Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 186; Beschluss vom 27. März 16 17 - 10 - 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 293 mwN; Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074 Rn. 2). Eine solche Abweichung ist nicht ersicht- lich. c) Auch die Fortbildung des Rechts erfordert keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Hierzu besteht nur dann Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeine- rungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshil- fe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225). Die Grundsätze, nach denen ein Anleger über wesentli- che kapitalmäßige und personelle Verflechtungen aufzuklären ist, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt. 4. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Be- rufungsgericht hat ohne Rechtsfehler eine wesentliche kapitalmäßige und damit aufklärungsbedürftige Verflechtung aufgrund der Beteiligung der Beklagten zu 2 (als Geschäftsführerin der Komplementärin der Fondsgesellschaft) an der C. , nach den Geschäftsbüchern der Gesellschaft 17,6 %, verneint. a) Es fehlt an dem für eine aufklärungsbedürftige Verflechtung erforderli- chen Einfluss der Beklagten zu 2 auf beiden Seiten und damit an einem Inte- ressenkonflikt von relevantem Gewicht. Entgegen der Sicht der Revision ist die Frage einer wesentlichen Beteiligung der Beklagten zu 2 an der C. keine Frage der Kausalität zwischen Beitritt und Schaden, sondern vielmehr eine Fra- ge der Aufklärungspflicht der Gründungsgesellschafter, nämlich ob es sich um 18 19 20 - 11 - einen Umstand handelt, der für die Entschließung des Anlegers zum Beitritt von wesentlicher Bedeutung ist oder sein kann. Die wesentlichen kapitalmäßigen Verflechtungen müssen zwischen einerseits den Geschäftsführern (Beklagte zu 2) der Komplementär-GmbH (Be- klagte zu 4) der Fondsgesellschaft (P. Gas) und andererseits den beherr- schenden - auch mittelbaren - Gesellschaftern (C. als Muttergesellschaft des Generalpartners der Objektgesellschaft) der Unternehmen (Objektgesellschaft), in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft (P. Gas) die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, bestehen. Die Beklagte zu 2 war zwar auf der einen Seite Geschäftsführe- rin der Beklagten zu 4 als Komplementärin der Fondsgesellschaft (P. Gas), aber nicht auch auf der anderen Seite beherrschende Gesellschafterin (vgl. § 17 Abs. 2 AktG) der C. als Muttergesellschaft des Generalpartners der Ob- jektgesellschaft. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass weder festgestellt noch vorgetragen ist, welchen Einfluss die C. als Muttergesellschaft auf den Generalpartner der Objektgesellschaft und welchen Einfluss dieser General- partner auf die Fondsgesellschaft als Limited-Partner der Objektgesellschaft besaß. b) Auch ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Anteilsbesitz der Beklagten zu 2 von 17,6 % geeignet war, die Geschicke der C. zu be- herrschen oder aber im Sinne einer Entscheidungsverhinderung durch eine Sperrminorität wenigstens zu bestimmen. Zwar kann nach der höchstrichterli- chen Rechtsprechung ein beherrschender Einfluss im Sinne des § 17 AktG auch von mehreren gleichgeordneten Unternehmen ausgehen (Mehrmütter- herrschaft), wenn für die Ausübung gemeinsamer Herrschaft eine ausreichend sichere Grundlage besteht. Eine solche Grundlage können nicht nur vertragli- 21 22 - 12 - che oder organisatorische Bindungen, sondern auch rechtliche und tatsächliche Umstände sonstiger Art bilden, wie wenn eine Gruppe von Gesellschaften mit gleicher personeller Zusammensetzung mehr als die Hälfte der Anteile eines anderen Unternehmens innehat (BGH, Urteil vom 4. März 1974 - II ZR 89/72, BGHZ 62, 193, juris Rn. 15). Allein die bloße Möglichkeit, dass die Beklagte zu 2 gemeinsam mit anderen Gesellschaftern eine Mehrheit in der Gesellschaf- terversammlung der C. hätte bilden können, genügt dafür nicht. Mit ihrer Rüge, das Berufungsgericht habe einen fehlenden Einfluss der Beklagten zu 2 auf die Geschäftsführung der C. ohne Kenntnis des Gesell- schaftsvertrags der C. und der Einflussmöglichkeiten der Beklagten zu 2 nicht unterstellen dürfen, verkennt die Revision die Darlegungs- und Beweislast. Für das Vorliegen eines Prospektfehlers, und damit auch einer aufklärungsbe- dürftigen Verflechtung, ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet (BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 - II ZR 305/16, ZInsO 2018, 2822 Rn. 11 mwN; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 31). Der Kläger hat sich hierzu ausschließlich auf die Beteiligung der Beklagten zu 2 an der C. mit 17,6 % berufen. Auch die Revision legt nicht dar, dass sich aus dem Gesell- schaftsvertrag der C. eine Einflussmöglichkeit der Beklagten zu 2 ergeben könne. c) Es bestand entgegen der Revision keine Aufklärungspflicht aus struk- turellen Gründen. Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage. Anders kann es liegen, wenn bestimmte Pflichtverletzungen aus 23 24 - 13 - strukturellen Gründen sehr naheliegend sind (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, ZIP 2017, 1267 Rn. 21 mwN). Dafür liegen keine Anhaltspunkte vor. Allein die Beteiligung der Beklagten zu 2 zum Zeitpunkt des Beitritts des Klägers an der C. nach den Geschäftsbüchern der Gesellschaft mit 17,6 % begründet keine Aufklärungspflicht. d) Eine Aufklärungspflicht über die Beteiligung der Beklagten zu 2 an der C. ergab sich auch nicht allein aus einem möglichen Sondervorteil aufgrund ihrer Beteiligung unabhängig von einer wesentlichen kapitalmäßigen Verflech- tung in Anlehnung an die Rechtsprechung zu aufklärungsbedürftigen Innenpro- visionen. Über einen solchen Sondervorteil ist erst dann aufzuklären, wenn eine wesentliche und damit aufklärungsbedürftige Verflechtung vorliegt. Es kann deshalb dahinstehen, ob die durch keinen Parteivortrag in den Tatsachenin- stanzen gestützte und auch nicht weiter begründete Behauptung der Revision zutrifft, wonach die Beklagte zu 2 durch ihre Beteiligung an der C. mit 17,6 % "ohne Berücksichtigung von Kosten" eine Gewinnausschüttung von knapp 100.000 € hätte erzielen können, da sich die im Prospekt ausgewiesene Vergü- tung der P. GmbH, einer - wie ebenfalls im Prospekt offen- gelegt - Tochtergesellschaft der C. , als Vertriebskoordinatorin auf 2,52 % des maximal gezeichneten Kommanditkapitals, mithin auf 529.000 € belief. e) Da es an einer wesentlichen kapitalmäßigen und damit aufklärungs- bedürftigen Verflechtung aufgrund der Beteiligung der Beklagten zu 2 mit 17,6 % an der C. fehlt, kommt es auch nicht auf den Einwand der Revision an, wonach sich der Anleger nach dem Studium des Prospekts keine weiteren Kenntnisse über die Auswirkungen der Beteiligung der Beklagten zu 2 an der C. habe verschaffen können. 25 26 - 14 - f) Schließlich konnte die Beteiligung der Beklagten zu 2 als Geschäfts- führerin der Komplementärin der Fondsgesellschaft an der C. mit 17,6 % für die Anlageentscheidung des Klägers auch nicht ursächlich sein. Der Emissionsprospekt klärt die Anleger darüber auf, dass die C. als Mutterge- sellschaft des Generalpartners der Objektgesellschaft zu 100 % an der Kom- plementärin der Fondsgesellschaft beteiligt war. Für die Anlageinteressenten war somit ersichtlich, dass die Komplementärin und damit auch die Fondsge- sellschaft von der C. kontrolliert wurden und deshalb möglicherweise auch deren Interessen dienen könnten. Ein gegebenenfalls bestehendes strukturelles Risiko ergab sich demnach bereits aus dem Prospekt. Damit konnte für die Bei- trittsentscheidung der Anleger nicht mehr bedeutsam sein, wer Gesellschafter der C. war, so dass sich aus der Beteiligung der Beklagten zu 2 an der C. keine zusätzliche, aufklärungsbedürftige Möglichkeit eines Interessenkonflikts ergab, da die Gesellschafterversammlung der Komplementärin der Fondsge- sellschaft ihr als Geschäftsführerin in allen Bereichen der Unternehmensleitung Weisungen bis hin zu einzelnen Maßnahmen des Tagesgeschäfts erteilen konnte (vgl. Scholz/Uwe H. Schneider/Sven H. Schneider, GmbHG, 11. Aufl., § 37 Rn. 37; MünchKommGmbHG/Stephan/Tieves, 3. Aufl., § 37 Rn. 115). III. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurück- zuweisen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entschei- dung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. 27 28 - 15 - Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Drescher Wöstmann Born Bernau V. Sander Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 24.01.2018 - 3 O 125/17 - KG, Entscheidung vom 18.03.2019 - 23 U 28/18 - 29