VI ZR 124/18

ECLI:DE:BGH:2020:280120BVIZR124.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 124/18 vom 28. Januar 2020 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von Pentz, Dr. Oehler, Dr. Roloff und den Richter Dr. Klein beschlossen: Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 € nicht. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt. Gründe: Der Wert der vom Kläger mit der Revision geltend zu machenden Be- schwer übersteigt 20.000 € nicht (§ 26 Nr. 8 EGZPO a.F., nunmehr § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer be- misst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. November 2018 - VI ZR 5/18, juris Rn. 3; vom 5. März 2018 - VI ZA 23/17, juris Rn. 2; vom 19. Oktober 2017 - VI ZR 19/17, VersR 2018, 181 Rn. 5). Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Einem Be- schwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstan- zen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht hinreichend 1 2 - 3 - berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulas- sungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO a.F. zu überschreiten (vgl. Senat, Beschlüsse vom 5. März 2018 - VI ZA 23/17, juris Rn. 2; vom 19. Oktober 2017 - VI ZR 19/17, VersR 2018, 181 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 205/15, juris Rn. 4, jeweils mwN). 2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze übersteigt der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht. Der Kläger hat den Streitwert in der Klageschrift selbst mit 20.000 € angegeben. Dem Vor- schlag des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, den Streitwert auf 22.500 € festzusetzen, hat der Kläger ausdrücklich mit der Begründung widersprochen, üblicherweise werde ein Aufschlag von 1/3 erhoben, der auch hier angemessen sei. Dementsprechend hat das Landgericht den Streitwert auf 20.000 € festge- setzt, was der Kläger in der Berufungsinstanz nicht beanstandet hat. Auch das Kammergericht hat den Streitwert auf 20.000 € festgesetzt. Erst in der Nichtzu- lassungsbeschwerde hat der Kläger den Wert seines Begehrens auf 22.500 € beziffert, ohne jedoch aufzuzeigen, dass bereits in den Vorinstanzen vorge- brachte Umstände die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer ent- sprechend höheren Beschwer - rechtfertigen und bei der Festsetzung des Streitwerts nicht 3 - 4 - ausreichend berücksichtigt worden seien. Die Auffassung der Beschwerde, "im Streitfall liegen Umstände vor, die eine Ausnahme vom Grundsatz der rügelo- sen Wertfestsetzung geboten erscheinen lassen", teilt der Senat nicht. Seiters von Pentz Oehler Roloff Klein Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 04.05.2017 - 27 O 585/16 - KG Berlin, Entscheidung vom 22.02.2018 - 10 U 47/17 -