5 AR (VS) 90/19

ECLI:DE:BGH:2020:040220B5AR.VS.89.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 AR (VS) 89/19 5 AR (VS) 90/19 vom 4. Februar 2020 in den Justizverwaltungssachen der wegen Rechtswidrigkeit von Verfahren u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2020 beschlossen: Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesge- richts Dresden vom 1. Juli 2019 werden auf Kosten der Be- schwerdeführerin als unzulässig verworfen. Ihre Anträge auf Beiordnung eines Rechtsanwalts werden zu- rückgewiesen. Gründe: Die auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gerichteten Anträge sind unzu- lässig, weil die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Rechtsbeschwerde nicht gemäß § 29 Abs. 1 EGGVG zuzulassen, unanfechtbar ist (vgl. BGH, Be- schluss vom 5. Mai 2011 – 2 ARs 134/11, StraFo 2011, 319). Eine Nichtzulas- sungsbeschwerde ist nicht vorgesehen (vgl. KK-StPO/Mayer, 8. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 8). Die Beiordnung eines Rechtsanwalts kommt angesichts der Unzulässigkeit der Zulassungsanträge nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2005 – 2 ARs 61/05). Da die Antragstellerin nunmehr aufgrund des vorliegenden Beschlusses auch weiß, dass Entscheidungen unanfechtbar sind, mit denen die Rechtsbe- schwerde nicht gemäß § 29 Abs. 1 EGGVG zugelassen worden ist, wird der Senat – auch zur Vermeidung von Kosten für die Antragstellerin – weitere ge- gebenenfalls eingehende „Nichtzulassungsbeschwerden“ nicht mehr beschei- den (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 – 5 AR [VS] 5/17, NStZ- RR 2017, 122). Sander Schneider König Berger Mosbacher Vorinstanz: Dresden, OLG, 01.07.2019 – 2 VAs 13/19; 2 VAs 14/19 1 2