5 AR (VS) 80/19

ECLI:DE:BGH:2020:200220B5AR.VS.80.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 AR (VS) 80/19 vom 20. Februar 2020 in der Justizverwaltungssache betreffend wegen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizbehörden hier: Löschung einer Eintragung im Bundeszentralregister - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2020 beschlos- sen: Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Septem- ber 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Gründe: 1. Mit Schreiben vom 3. August 2019 hat der Beschwerdeführer bei dem Oberlandesgericht beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG gegen den Be- scheid des Bundesamtes für Justiz vom 26. Juli 2019 zu bewilligen sowie eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des vorbenannten Bescheids zu erlassen und ihm auch insofern Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Mit Gesuchen vom 23. August und 4. September 2019 hat er zudem den Vorsitzenden Richter und einen beisitzenden Richter des zuständigen Senats wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Mit Beschluss vom 16. September 2019 hat das Ober- landesgericht Hamm die Ablehnungsgesuche und den Antrag auf Erlass auf einer einstweiligen Anordnung als unzulässig sowie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als unbegründet verworfen. Hiergegen hat sich der Be- schwerdeführer mit Schreiben vom 27. September 2019 gewandt. Sein Begeh- ren hat er im weiteren Verfahrensverlauf als sofortige Beschwerde bezeichnet. 1 - 3 - 2. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. a) Nach § 29 Abs. 4 EGGVG, § 127 Abs. 2 Satz 2, § 567 Abs. 1 ZPO ist die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfe- gesuchs nur statthaft, wenn es sich hierbei um eine im ersten Rechtszug er- gangene Entscheidung der Amts- oder Landgerichte handelt. Entsprechende (erstinstanzliche) Entscheidungen der Oberlandesgerichte können hingegen gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ausschließlich mit der Rechtsbeschwer- de angefochten werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 – III ZB 45/12, NJW 2012, 2449). Diese hat das Oberlandesgericht indes nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). b) Hinsichtlich der Ablehnung des Erlasses der – im Verfahren nach § 23 ff. EGGVG nur ausnahmsweise zulässigen – einstweiligen Anordnung (vgl. KK-Mayer, EGGVG, 8. Aufl., § 28 Rn. 24) ist nicht die sofortige Beschwerde, sondern die Rechtsbeschwerde nach § 29 Abs. 1 EGGVG statthaft. Insofern fehlt es jedoch an der gemäß § 29 Abs. 1 EGGVG erforderlichen Zulassung durch das Oberlandesgericht. 2 3 4 - 4 - c) Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnungs- gesuche ist ebenfalls unzulässig (§ 29 Abs. 1 EGGVG, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Mutzbauer Cirener Köhler Resch von Häfen Vorinstanz: Hamm, OLG, 16.09.2019 – III-1 VAs 80/19 5