1 StR 586/19

ECLI:DE:BGH:2020:010420B1STR586.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 586/19 vom 1. April 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Verabredung zum Mord u.a. hier: Revision des Angeklagten Ö. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 1. April 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog, § 357 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten Ö. wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 12. Juli 2019 – auch mit Wir- kung für den Mitangeklagten K. – a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten wegen Verabredung zum unerlaubten Erwerb der tatsäch- lichen Gewalt über Kriegswaffen verurteilt sind, der Ange- klagte Ö. darüber hinaus – insoweit bereits rechtskräf- tig – wegen Bedrohung; die jeweils tateinheitliche Verur- teilung wegen Verabredung zum Mord in drei tateinheitli- chen Fällen entfällt, b) aufgehoben aa) soweit es den Angeklagten Ö. betrifft, im Aus- spruch über die Einzelstrafe und die Gesamtstrafe, bb) soweit es den Mitangeklagten K. betrifft, im Ausspruch über die Einheitsjugendstrafe. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landge- richts zurückverwiesen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang we- gen Verabredung zum Mord und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheits- strafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Den nicht revidierenden Mit- angeklagten K. hatte es im ersten Rechtsgang wegen Sich- Bereiterklärens zum Erwerb von Kriegswaffen in Tateinheit mit Verabredung zum Mord unter Einbeziehung weiterer Urteile zu der Jugendstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt. Dieses Urteil hat der Senat durch Be- schluss vom 21. November 2018, soweit der Angeklagte wegen Verabredung zum Mord verurteilt wurde, unter Erstreckung auf den Mitangeklagten im Schuld- und Strafausspruch – hinsichtlich des Angeklagten Ö. die Einzel- strafe für die Tat im Fall II.2. der Urteilsgründe sowie die Gesamtfreiheitsstrafe und hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten K. die (Ein- heits-)Jugendstrafe – aufgehoben. Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht die Angeklagten der Verabredung zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen und zum unerlaubten Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, den An- geklagten Ö. „zudem der Bedrohung“ schuldig gesprochen. Den Angeklag- ten Ö. hat es nunmehr unter Einbeziehung weiterer Strafen aus einem an- deren Urteil unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu der Gesamt- freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt; gegen den Mit- angeklagten K. hat es unter Einbeziehung weiterer Vorverurteilungen eine Einheitsjugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verhängt. Die gegen seine Verurteilung gerichtete, auf die Rüge einer Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat – gemäß § 357 StPO auch mit Wirkung für den nicht revidierenden Mitangeklag- 1 2 - 4 - ten K. – den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übri- gen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts kamen die beiden Angeklag- ten in der Zeit zwischen dem 1. Juni und Mitte Juli 2017 überein, dass sie ge- meinsam über einen Bekannten des Angeklagten Ö. , D. , Handgranaten und vollautomatische Sturmgewehre des Typs Kalaschnikow, hilfsweise auch andere Schusswaffen, erwerben und mittels dieser Schusswaf- fen drei in Untersuchungshaft befindliche Italiener, gegen die zur fraglichen Zeit eine Hauptverhandlung wegen Mordes an dem Bruder des Mitangeklagten K. durchgeführt wurde, als Racheakt noch vor dem in den folgenden Wo- chen erwarteten Abschluss der Hauptverhandlung durch die Fenster der Justiz- vollzugsanstalten erschießen wollten. Beide Angeklagten wussten, dass es sich bei den ins Auge gefassten Waffen um verbotene Kriegswaffen handelt. Während der Mitangeklagte K. gemäß der getroffenen Abrede in der Folgezeit versuchte, das für den Erwerb der Waffen erforderliche Geld bei Bekannten und Familienangehörigen zu sammeln, nahm der Angeklagte Ö. Kontakt zu dem ihm als Waffenhändler bekannten D. auf und fragte bei diesem nach entsprechenden Waffen nach. Beide Angeklagten versicherten sich im Folgenden wiederholt, den Mord am Bruder des Mitangeklagten ge- meinsam durch die Tötung der drei Italiener rächen zu wollen. Dem Mitange- klagten gelang es zunächst nur, 250 € für den Erwerb der Waffen einzusam- meln. Diesen Betrag, den er dem Angeklagten als Anzahlung übergab, behielt der Angeklagte unabgesprochen als Provision für sich und verwendete ihn für eigene Zwecke. Weitere 300 € übergab der Mitangeklagte dem Angeklagten noch vor dem 30. Juli 2017. Der Angeklagte Ö. organisierte darauf ein Tref- 3 4 - 5 - fen mit D. für den 1. August 2017. Am 31. Juli 2017 bot D. dem An- geklagten in einer SMS zwei Waffen mit Munition „Winchester Kaliber 44 Mag- num mit Muni und Kaliber 22 mit Zielrohr Schalldämpfer und Rimfire Muni“ zum Verkauf an. Die Angeklagten hielten diese Waffen für geeignet, die Italiener in ihren Hafträumen durch die Fenster zu erschießen, und wollten die Waffen zur Durchführung ihres Planes erwerben. Sie trafen sich am 1. August 2017, um den Stand der Bemühungen des Mitangeklagten zur Beschaffung des Geldes zu besprechen, weiteres Geld zu übergeben und anschließend gemeinsam D. zu treffen. Aufgrund der bereits zu dieser Zeit durchgeführten Ob- servation erfolgte die Festnahme der beiden Angeklagten – der Mitangeklagte führte zu dieser Zeit weitere 210 € mit sich –, bevor es zu dem Treffen mit D. kam. II. 1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den in der Zuschrift des General- bundesanwalts vom 28. November 2019 genannten Gründen ohne Erfolg. 2. Der Schuldspruch hält – soweit nicht bereits aufgrund des Beschlus- ses vom 21. November 2018 rechtskräftig und damit nicht mehr Gegenstand revisionsgerichtlicher Überprüfung – sachlich-rechtlicher Nachprüfung nur inso- weit stand, als die Angeklagten wegen Verabredung zum unerlaubten Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe verurteilt wurden; dagegen hat die tateinheitliche Verurteilung wegen Verabredung zum Mord in drei tateinheit- lichen Fällen keinen Bestand. 5 6 - 6 - Hinsichtlich des Verbrechens des Mordes in drei tateinheitlichen Fällen fehlt es – anders als betreffend das Verbrechen des unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe – an der Verabredung eines kon- kreten Verbrechens. Insoweit gilt, dass das Tatgeschehen zwar nicht bereits in allen Einzelheiten festgelegt sein muss, die Tat muss aber ‒ ebenso wie dies beim Tatplan für eine mittäterschaftliche Tatbestandsverwirklichung oder beim Anstiftervorsatz der Fall ist (BGH, Beschluss vom 21. November 2018 – 1 StR 506/18 Rn. 5; LK-Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 30 Rn. 67 mwN; MK-Joecks, StGB, 3. Aufl., § 30 Rn. 57; Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 30 Rn. 24) – zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen konkretisiert sein (BGH, Beschluss vom 21. November 2018 – 1 StR 506/18 Rn. 5; Urteil vom 28. Juni 2007 ‒ 3 StR 140/07 Rn. 7, zur Anstiftung vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1986 – 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 66 mwN; RGSt 26, 361, 362; 34, 327 f.; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 30 Rn. 10; LK-Schünemann, aaO, Rn. 67 ff.; Waßmer in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl., § 30 Rn. 17; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 30 Rn. 3 mwN; Heger/Petzsche in: Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 30 Rn. 20). Wie weit die verabredete Tat danach im Einzelfall nach Vereinbarung und Vorstellungsbild der Mittäter kon- kretisiert sein muss, richtet sich wesentlich nach der Art der Tat (Fischer, aaO, Rn. 10, mwN; Schönke/Schröder/Heine/Weißer, aaO, Rn. 5). Eine hinreichende Konkretisierung der verabredeten Tat ist vorliegend nur hinsichtlich der Verabredung zum unerlaubten Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen gegeben, nicht aber hinsichtlich der Verabredung zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen. a) Der von den Angeklagten verabredete Erwerb der tatsächlichen Ge- walt von Schusswaffen war hinsichtlich des gesamten Tatgeschehens über- schaubar und vergleichsweise einfach in Organisation und Durchführung. Der 7 8 9 - 7 - gemeinsame Tatplan war bereits frühzeitig darauf festgelegt, dass es sich bei den zu erwerbenden Waffen um Handgranaten und Kalaschnikows oder – hilfsweise – andere Schusswaffen handeln sollte, die über den Bekannten des Angeklagten D. beschafft werden sollten und die beide Angeklagten in Besitz nehmen wollten. Mit der SMS des D. vom 31. Juni 2017 wurden die zu er- werbenden Schusswaffen weiter dahin konkretisiert, dass es sich hierbei um solche der Art Winchester Kaliber 44 Magnum mit Munition und Kaliber 22 mit Zielrohr sowie Schalldämpfer und Rimfire Munition handeln sollte. Nach den landgerichtlichen Feststellungen waren auch Tatzeit und Tatort von den Ange- klagten ins Auge gefasst. Dass der Erwerb von der erfolgreichen Eintreibung weiteren Bargeldes zur Bezahlung der Waffen und damit dem Eintritt einer Be- dingung abhängig war, steht der Konkretisierung nicht entgegen. b) Anders liegt der Fall indes mit Blick auf die Verabredung zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen. Die Vorstellungen der Angeklagten von dem Tatge- schehen – das Hineinschießen in die Fenster der jeweiligen Hafträume der Jus- tizvollzugsanstalten mittels der noch zu erwerbenden Waffen – blieben nach den getroffenen Feststellungen trotz der hohen Anforderungen an Planung, Or- ganisation und Durchführung der verabredeten Tat im Vagen und Ungewissen. Insbesondere fehlte es nach den Feststellungen an konkreten Überlegungen der Angeklagten, um welche Hafträume und damit auch Fenster es überhaupt ging, bei welcher Gelegenheit die Tat ausgeführt werden könnte und wie das Hineinschießen in die Hafträume durch die (gesicherten) Fenster überhaupt zu bewerkstelligen sein könnte. Die Tat, für deren Durchführung noch nicht einmal die erforderlichen Waffen beschafft waren, war damit lediglich als vage Idee von den Angeklagten entwickelt, aber noch nicht als konkretes Tatgeschehen zwi- schen diesen vereinbart, weil es an einer Festlegung auf die hier wesentlichen näheren Tatmodalitäten und damit auch auf beidseitige mittäterschaftliche Bei- 10 - 8 - träge zur Tatausführung fehlte (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 2008 – 3 StR 403/08 Rn. 9, 11). 3. Der Senat schließt aus, dass weitere Feststellungen getroffen werden können, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen Verabredung zum Mord (in drei tateinheitlichen Fällen) tragen könnten. Er ändert daher den Schuld- spruch selbst ab (§ 354 Abs. 1 StPO). Die Regelung in § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. 4. Die Schuldspruchänderung zieht den Wegfall des Strafausspruchs nach sich, soweit dieser nicht bereits aufgrund des Senatsbeschlusses vom 21. November 2018 rechtskräftig ist, führt also hinsichtlich des Angeklagten zur Aufhebung sowohl der Einzelstrafe für die Tat im Fall II.2. der Urteilsgründe als auch der Gesamtstrafe. 11 12 - 9 - 5. Die Änderung des Schuldspruchs und die Aufhebung des Straf- ausspruchs ist gemäß § 357 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten K. zu erstrecken, weil es auch insoweit an einer hinreichenden Konkre- tisierung des ins Auge gefassten Tötungsdeliktes fehlt. Raum Bellay Bär Hohoff Pernice Vorinstanz: Hechingen, LG, 12.07.2019 ‒ 26 Js 6560/17 jug. 2 KLs 13