Entscheidung
3 StR 59/20
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom
StrafrechtBundesgerichtECLI:DE:BGH:2020:280420B3STR59
3Zitate
1Normen
Zitationsnetzwerk
3 Entscheidungen · 1 Normen
VolltextNur Zitat
Entscheidungsgründe
ECLI:DE:BGH:2020:280420B3STR59.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 59/20 vom 28. April 2020 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. April 2020 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23. Oktober 2019 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra- gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendieb- stahls in 18 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Daneben hat es eine Entscheidung über die Anrechnung der in Litauen erlittenen Freiheitsentziehung getroffen und die Einziehung des Wer- tes von Taterträgen angeordnet. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts ge- stützten Revision. Das Rechtsmittel ist unzulässig im Sinne des § 349 Abs. 1 StPO. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgeführt: "Das angefochtene Urteil ist am 23. Oktober 2019 verkündet worden. Da der Angeklagte bei der Urteilsverkündung anwesend war (vgl. Bl. 2469 ff. XI), lief die Frist zur Einlegung der Revision bereits am 1 2 - 3 - 30. Oktober 2019 ab. Das erst am 31. Oktober 2019 bei Gericht ein- gegangene Rechtsmittel (vgl. Bl. 2506 XI) ist damit verspätet und un- zulässig (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - 5 StR 327/06)." Dem schließt sich der Senat an. Schäfer Spaniol Wimmer Hoch Anstötz Vorinstanz: Bad Kreuznach, LG, 23.10.2019 - 1044 Js 12918/18 2 KLs 3