ECLI:DE:BGH:2020:020620BXIZR212.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 212/19 vom 2. Juni 2020 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2020 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt beschlossen: Die ausdrücklich als eigene erhobene Gegenvorstellung des Pro- zessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem nicht die Nichtzulassungsbeschwerde zurück- weisenden Beschluss des Senats vom 18. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen, weil der Prozessbevollmächtigte durch die von ihm als zu hoch beanstandete Wertfestsetzung nicht be- schwert ist (Mayer/Kroiß/Kießling, RVG, 7. Aufl., § 32 Rn. 87). Im Übrigen wäre die Gegenvorstellung aber auch unbegründet, wenn sie als für den Kläger selbst eingelegt zu verstehen wäre (vgl. BeckOK RVG/Sommerfeldt, 47. Edition [Stand: 1. März 2020], § 32 Rn. 14). Der Streitwert bestimmt sich in Übereinstim- mung mit der ständigen Senatsrechtsprechung nach den vom Kläger bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen - 3 - (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 2 ff. und vom 21. November 2019 - XI ZR 500/18, juris Rn. 6 ff.), die hier nach den Angaben des Klägers in der Kla- geschrift jedenfalls nicht geringer sind als der vom Senat festge- setzte Betrag. Ellenberger Joeres Grüneberg Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 24.04.2018 - 21 O 76/17 - OLG Köln, Entscheidung vom 11.04.2019 - 4 U 71/18 -

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