1 StR 220/20

ECLI:DE:BGH:2020:220720B1STR220.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 220/20 vom 22. Juli 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde- führer und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 22. Juli 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten S. , Sc. und E. wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2019, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehenden Revisionen werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmit- tel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gefährlicher Körper- verletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt, die Angeklagte S. zu zwei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten Sc. zu einem Jahr und acht Monaten und den Angeklagten E. zu zwei Jahren und neun Monaten. Zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten Sc. in einer Ent- ziehungsanstalt (§ 64 StGB) angeordnet. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten jeweils mit der ausgeführten Sachrüge. 1 - 3 - Ihre Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Das Landgericht hat bei den drogenabhängigen Angeklagten S. und Sc. jeweils als strafschärfend gewertet, dass sie „eine ungelöste Suchtproblematik“ aufweisen. Bei dem unter einer schweren Suchterkrankung leidenden Angeklagten E. , der eine „Vielzahl von stationären Entgiftung- und Therapiemaßnahmen“ erfolglos durchlaufen hat, hat es strafschärfend des- sen „langwierige, unbehandelte Suchtproblematik“ eingestellt. Dies ist rechts- fehlerhaft. Grundlagen der Strafzumessung sind gemäß § 46 StGB der Grad der persönlichen Schuld des Täters sowie die Schwere der Tat in ihrer Bedeu- tung für die verletzte Rechtsordnung. Zwar kann eine etwa vorhandene Thera- piebereitschaft eine strafmildernde Wirkung entfalten (vgl. hierzu BGH, Be- schluss vom 20. Juni 2017 – 4 StR 234/17 Rn. 5 mwN). Umgekehrt aber be- gegnen der Wertung einer fehlenden Therapiebereitschaft als Strafschärfungs- grund dann Bedenken, wenn die Weigerung, sich therapeutischer Hilfe zu be- dienen, nicht ausschließbar gerade durch die Grunderkrankung bedingt ist. So verhält es sich hier. Es ist zu besorgen, dass sich gerade die Alkohol- und Be- täubungsmittelabhängigkeit der Angeklagten bei der Bemessung der Höhe der jeweiligen Freiheitsstrafe zu ihrem Nachteil ausgewirkt hat. b) Bezüglich des Angeklagten Sc. kann der Strafausspruch aus einem weiteren Grund keinen Bestand haben. Die Strafkammer unterstellt zwar im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinn zu seinen Gunsten, dass nach seiner Einlassung (die sie allerdings im Rahmen der Beweiswürdi- gung als „beschönigend“ und Schutzbehauptung gewertet hat, UA S. 28 f.) er 2 3 4 5 - 4 - und nicht der Mitangeklagte G. deeskalierend auf den Angeklagten E. einwirkte (UA S. 20, 46). Bei der Prüfung, ob der vertypte Strafmilderungsgrund des § 21 StGB gegeben ist, führt sie aber gegen die Annahme einer rechtlich erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit infolge seiner Alkoholi- sierung dieses deeskalierende Verhalten an (UA S. 40 f.). Dies ist rechtsfehler- haft; denn der Zweifelssatz darf nicht so angewendet werden, dass er sich an anderer Stelle zu Lasten des Täters auswirkt (Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020, § 20 Rn. 67, vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 5. März 2013 – 5 StR 25/13 Rn. 6 mwN). Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich dieser Rechtsfehler bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten Sc. ausge- wirkt hat. Der Strafausspruch bedarf daher neuer Verhandlung und Entschei- dung. c) Da nicht auszuschließen ist, dass die Strafkammer noch Feststellun- gen dazu treffen kann, wer tatsächlich auf die genannte Weise deeskaliert hat, hebt der Senat auch die dem Strafausspruch zugehörenden Feststellungen auf. 6 - 5 - 2. Die Entscheidung über die Ablehnung der Unterbringung der Ange- klagten S. und E. in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) bzw. de- ren Anordnung bei dem Angeklagten Sc. weisen auf der Grundlage der Feststellungen keine Rechtsfehler auf. Sie bleiben daher von der Aufhe- bung ausgenommen. VRiBGH Dr. Raum befindet sich im Urlaub und ist des- halb gehindert, zu unter- schreiben. Jäger Jäger Fischer Bär Hohoff Vorinstanz: Karlsruhe, LG, 12.12.2019 - 120 Js 16380/19 4 KLs 7