ECLI:DE:BGH:2020:280720BIVZR283.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 283/19 vom 28. Juli 2020 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann und den Richter Dr. Götz am 28. Juli 2020 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Oktober 2019 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Streitwert: 9.415,02 € Gründe: 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nicht mehr gegeben. Der Senat hat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergange- nen Urteil vom 29. April 2020 (IV ZR 5/19, VersR 2020, 836), d em im Wesentlichen ein vergleichbarer Sachverhalt wie hier zugrunde lag, ent- 1 2 - 3 - schieden, dass im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwick- lung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. der Anspruch des Versicherungsnehmers nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht anhand der Eigen- kapitalrendite des Versicherers berechnet werden kann. 2. Die Revision hat aus den in dem vorgenannten Urteil im Einzel- nen dargelegten Erwägungen, die sich auf den Streitfall übertragen las- sen, hinsichtlich des weiterverfolgten Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen auch keine Aussicht auf Erfolg. Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Götz Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Vorinstanzen: LG Aachen, Entscheidung vom 31.01.2019 - 9 O 168/18 - OLG Köln, Entscheidung vom 18.10.2019 - 20 U 25/19 - 3

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