III ZA 12/20

ECLI:DE:BGH:2020:200820BIIIZA12.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 12/20 vom 20. August 2020 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2020 durch die Richter Tombrink und Dr. Remmert, die Richterinnen Dr. Arend und Dr. Böttcher sowie den Richter Dr. Kessen beschlossen: Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen die Richter Tombrink, Dr. Remmert, Dr. Kessen und Dr. Herr sowie die Richterin Dr. A- rend werden als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers wird auf seine Kosten als unzu- lässig verworfen. Seine Gegenvorstellung gegen den Senatsbe- schluss vom 2. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache kann der Kläger nicht mehr rechnen. Gründe: I. Mit Beschluss vom 2. Juli 2020 hat der Senat den Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung einer - wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - aussichtslosen Nichtzu- lassungsbeschwerde abgelehnt. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Eingabe vom 28. Juli 2020. 1 - 3 - II. Der mit dem vorgenannten Schreiben angebrachte pauschale Befangen- heitsantrag gegen die an der angegriffenen Entscheidung beteiligten Senats- mitglieder ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, worüber der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden kann (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 4 mwN). Die Begründung des Ablehnungsgesuchs, die sich auf Zweifel stützt, ob der Senat "sämtliche Unterlagen gesichtet" habe, und auf einen sich aus der wirtschaftlichen Bedeutung des Mutterkonzerns der Beklagten abgeleiteten "Verdacht der Befangenheit" ist jedenfalls völlig ungeeignet, eine Befangenheit der einzelnen Richter aufgrund persönlicher Beziehungen zu den Parteien oder zu der Rechtssache zu rechtfertigen. III. Die in der Eingabe enthaltene Anhörungsrüge ist schon deshalb unzu- lässig, weil es an der gemäß § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO vorgeschriebenen Dar- legung einer konkreten entscheidungserheblichen Gehörsverletzung durch den Senat fehlt. Davon abgesehen wäre sie auch unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung die Ausführungen des Klägers in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, sein Vorbringen aber nicht als durchgreifend erachtet. Insbesondere ändert der Vortrag des Klägers nichts daran, dass die für eine statthafte Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Mindestbeschwer nicht erreicht wäre. Auch soweit seine Eingabe als Gegen- vorstellung anzusehen ist, gibt sie deshalb keine Veranlassung zur Änderung des Senatsbeschlusses vom 2. Juli 2020. 2 3 - 4 - Tombrink Remmert Arend Böttcher Kessen Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 11.10.2019 - 191 C 24298/18 - LG München I, Entscheidung vom 20.04.2020 - 13 S 15387/19 -