ECLI:DE:BGH:2020:270820B4STR654.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 654/19 vom 27. August 2020 in der Strafsache gegen wegen Fälschung beweiserheblicher Daten u.a. hier: Befangenheitsantrag des Angeklagten, beim Bundesgerichtshof eingegangen am 16. August 2020 (datiert auf 10. Mai 2020) - 2 - Der 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Verfahrens- beteiligten am 27. August 2020 beschlossen: Der am 16. August 2020 beim Bundesgerichtshof eingegangene (und auf 10. Mai 2020 datierte) Befangenheitsantrag des Angeklag- ten wird als unzulässig verworfen. Gründe: Der Befangenheitsantrag ist – unabhängig davon, dass die abgelehnten Richter mit Ausnahme von Richter am Bundesgerichtshof Hoch nicht bezeich- net sind ‒ unzulässig, weil der Angeklagte keinen Grund zur Ablehnung im Sin- ne von § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO angegeben hat. Das Vorbringen des Angeklag- ten erschöpft sich weitgehend in eigenen Bewertungen und Behauptungen, die zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet sind, und im Üb- rigen in Wiederholungen des Vorbringens in früheren Befangenheitsanträgen, über die der Senat bereits entschieden hat. Beides steht dem gänzlichen Feh- len einer 1 - 3 - Begründung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – 1 StR 7/15; Be- schluss vom 10. Juli 2014 – 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; Beschluss vom 15. November 2012 – 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153). Sost-Scheible Quentin Bartel Sturm Rommel Vorinstanz: Landau (Pfalz), LG, 30.07.2019 ‒ 7111 Js 6783/17 1 KLs 2

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