ECLI:DE:BGH:2020:240920BIXZR185.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 185/19 vom 24. September 2020 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Grupp, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Schoppmeyer, Röhl und Dr. Schultz am 24. September 2020 beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Ur- teil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2019 wird abgelehnt. Gründe: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Gründe, die eine Zulassung der Revision gebieten würden, sind nicht ersichtlich. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Be- deutung zu noch ist die Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 - 3 - Von einer weitergehenden Begründung wird in entsprechender Anwen- dung von § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2020 - VIII ZA 16/19, juris Rn. 5). Grupp Lohmann Schoppmeyer Röhl Schultz Vorinstanzen: LG Kassel, Entscheidung vom 26.10.2018 - 6 O 1331/16 - OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 28.06.2019 - 15 U 209/18 - 2

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