ECLI:DE:BGH:2020:240920BVZB90.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 90/19 vom 24. September 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WEG § 43 Nr. 1; GVG § 72 Abs. 2 Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und die Wohnungseigentümergemeinschaft weiterhin (nur) aus den Vertragsparteien be- steht. BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - V ZB 90/19 - LG Stuttgart AG Calw - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt- Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 10. Zivilkammer - vom 29. Mai 2019 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 5.000 €. Gründe: I. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage, zu der zwei Gebäude gehören, stand ursprünglich im Eigentum einer Bank. Bereits vor der geplanten Aufteilung in Wohnungseigentum verkaufte die Bank (im Folgenden: Verkäuferin) die Einheit Nr. 2, der das Sondereigentum an einem der Gebäude zugeordnet ist, an die Beklagte. Der Kaufvertrag sah fol- gende Klausel vor: „Der Erwerber verpflichtet sich, gegen Bauvorhaben des je- weiligen Eigentümers der Einheit Aufteilungsplan Nr. 1 keine Einwendungen zu erheben, sofern diese baurechtlich zulässig sind“. Die anschließend errichtete 1 - 3 - Teilungserklärung hingegen enthält in diesem Punkt folgende Regelung: „Soweit rechtlich möglich, hat jeder Sondereigentümer das Recht, ohne die Zustimmung der anderen Umbaumaßnahmen an ‚seinem‘ Gebäude auf seine Kosten vorzu- nehmen.“ Im Jahr 2014 erwarben die Kläger von der Verkäuferin die Einheit Nr. 1, zu der das andere Gebäude gehört. Gestützt auf abgetretene vertragliche Ansprüche der Verkäuferin verlan- gen die Kläger von der Beklagten die Zustimmung zu einer Änderung der Tei- lungserklärung dahingehend, dass die in dem Kaufvertrag enthaltene Regelung vereinbart ist. Das Amtsgericht Calw hat der Klage mit Urteil vom 17. Dezember 2018 stattgegeben. In der Rechtsmittelbelehrung wird das Landgericht Tübingen als zuständiges Berufungsgericht genannt. Die Beklagte hat die Berufung mit ei- nem am 15. Januar 2019 eingegangenen Schriftsatz bei dem gemäß § 72 Abs. 2 GVG für Wohnungseigentumssachen zuständigen Landgericht Stuttgart einge- legt. Dort ist das Rechtsmittel durch Beschluss als unzulässig verworfen worden. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Rechtsbeschwerde und beantragt hilfsweise die Verweisung an das Landgericht Tübingen sowie die Wiedereinset- zung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. II. Das Berufungsgericht hält sich für unzuständig. Es handele sich nicht um eine Berufung in Wohnungseigentumssachen im Sinne von § 72 Abs. 2 GVG. Die allein in Betracht kommende Zuständigkeit gemäß § 43 Nr. 1 WEG setze vo- raus, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen in einem inneren Zusammen- hang mit dem Gemeinschaftsverhältnis stünden. Daran fehle es nach einhelliger 2 3 - 4 - Auffassung, wenn schuldrechtliche Ansprüche nicht aus einer spezifisch woh- nungseigentumsrechtlichen Verbindung resultierten. So liege es hier, weil die Klage ausschließlich auf den abgetretenen Anspruch auf Abänderung der Tei- lungserklärung aus dem Kaufvertrag zwischen der Beklagten und der Verkäuferin gestützt werde. Dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Rechtsbeziehung der Parteien als Wohnungseigentümer habe, reiche für den Gemeinschaftsbezug nicht aus. III. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt- hafte Rechtsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil es an den besonde- ren Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Weder ist eine grundsätzliche Bedeutung anzunehmen noch ist eine Entscheidung des Rechts- beschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforder- lich. Insbesondere ist der Zugang zur Rechtsmittelinstanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert worden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 193/10, NZM 2011, 488 Rn. 7 mwN). 1. Rechtsfehlerfrei verneint das Landgericht Stuttgart seine Zuständigkeit, weil es sich nicht um eine Wohnungseigentumssache gemäß § 72 Abs. 2 i.V.m. § 43 Nr. 1 WEG handelt. a) Zu den Wohnungseigentumssachen gehören gemäß § 43 Nr. 1 WEG unter anderem Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungs- eigentümer ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander; diese Bestimmung ist weit auszulegen. Ausschlaggebend für die 4 5 6 - 5 - Zuständigkeit des Gerichts ist nicht die jeweilige Rechtsgrundlage, aus der die Ansprüche hergeleitet werden, sondern allein der Umstand, ob das von einem Wohnungseigentümer in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 313/16, WuM 2020, 180 Rn. 6 mwN). b) Daran gemessen ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsge- richt den Rechtsstreit nicht als Wohnungseigentumssache ansieht. Seinen Fest- stellungen zufolge wird die Klage - wenn auch unter Hinweis auf § 10 Abs. 3 WEG und die angestrebte Bindung von späteren Sondernachfolgern - aus- schließlich auf abgetretene Ansprüche aus der kaufvertraglichen Rechtsbezie- hung zwischen der Verkäuferin und der Beklagten gestützt. Zwar hat das Amts- gericht von sich aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG mit einem Satz geprüft und als offenkundig nicht einschlägig angesehen. Der Klage hat es aber aus abgetrete- nem Recht der Verkäuferin stattgegeben, und dagegen richtet sich die Berufung. Maßgeblich ist deshalb, ob im Verhältnis zwischen den ursprünglichen Vertrags- parteien, aus denen sich die Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls zu- nächst zusammensetzte, die Anforderungen des § 43 Nr. 1 WEG erfüllt sind. Das ist nicht der Fall. Der Einordnung als Wohnungseigentumssache steht zwar für sich genommen nicht entgegen, dass die Verkäuferin bereits vor Rechts- hängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden ist (vgl. Senat, Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 313/16, aaO Rn. 8 mwN). Wie das Berufungsgericht richtig sieht, entspricht es aber einhelliger Ansicht, dass An- sprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten zählen (vgl. LG Frankfurt, ZWE 7 8 - 6 - 2014, 141 f.; Bärmann/Roth, WEG, 14. Aufl., § 43 Rn. 67; BeckOK WEG/Elzer [1.8.2020], § 43 Rn. 139; Then in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 43 Rn. 10; Niedenführ in Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG, 13. Aufl., § 43 Rn. 21; so bereits für das vor dem 1. Juli 2007 geltende Recht Senat, Urteil vom 21. Juli 1974 - V ZR 164/72, BGHZ 62, 388, 389 f.; OLG Düsseldorf, MDR 1983, 320; OLG Stuttgart, ZMR 1990, 190, 191); das gilt auch dann, wenn sie - wie hier - auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und die Woh- nungseigentümergemeinschaft weiterhin (nur) aus den Vertragsparteien besteht. Der fehlende innere Zusammenhang mit einer Angelegenheit, die aus dem Ge- meinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist, liegt bei kaufver- traglichen Übereignungs- oder Zahlungsansprüchen sowie hinsichtlich der Sach- mängelhaftung auf der Hand. Nicht anders ist es zu beurteilen, wenn ein An- spruch auf Änderung der Teilungserklärung aus dem Kaufvertrag oder im Zu- sammenhang damit - wie es das Amtsgericht hier angenommen hat - aus allge- meinen Rechtsgrundlagen wie § 812 BGB abgeleitet wird; der Beklagte wird auch dann nicht als Wohnungseigentümer, sondern als Vertragspartei in Anspruch ge- nommen. Eine Differenzierung - wie sie die Rechtsbeschwerde für angezeigt hält - zwischen verschiedenen vertraglichen Ansprüchen oder danach, ob die Vertragsparteien zugleich die Wohnungseigentümer sind, verbietet sich schon wegen der aus Gründen der Rechtsmittelklarheit gebotenen Typisierung. 2. Ohne Erfolg beantragt die Rechtsbeschwerde eine Verweisung an das zuständige Landgericht Tübingen in analoger Anwendung von § 281 ZPO. Die Voraussetzungen für eine solche Verweisung sind nur dann gegeben, wenn die Frage, ob eine Streitigkeit im Sinne der genannten Regelungen vorliegt, für be- stimmte Fallgruppen noch nicht höchstrichterlich geklärt ist und man über deren Beantwortung mit guten Gründen unterschiedlicher Auffassung sein kann (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 67/09, NJW 2010, 1818 9 - 7 - Rn. 11). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Es entspricht - wie gezeigt - einhelliger und zutreffender Ansicht, dass Ansprüche aus Erwerbsverträgen über Wohnungseigentum keine Wohnungseigentumssachen sind. 3. Den Vortrag der Beklagten, wonach die zuständige Amtsrichterin auf telefonische Nachfrage im Widerspruch zu der zutreffenden schriftlichen Rechts- mittelbelehrung mitgeteilt habe, dass das Landgericht Stuttgart zuständig sei, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als unerheblich angesehen. Denn den Hin- weis des Landgerichts Stuttgart auf die Unzuständigkeit hat die Beklagte nicht zum Anlass genommen, Berufung bei dem zuständigen Landgericht Tübingen einzulegen und dort Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu- mung der Berufungsfrist zu beantragen. Nur im Rahmen eines solchen Wieder- einsetzungsantrags vor dem zuständigen Berufungsgericht käme es darauf an, ob Fehler des Gerichts kausal für die Versäumung der Frist waren und ob ein unverschuldeter Rechtsirrtum anzunehmen ist (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, NZM 2017, 481 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 28. Sep- tember 2017 - V ZB 109/16, ZMR 2018, 233 Rn. 14 f.). 10 - 8 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Den Gegenstands- wert hat der Senat gemäß § 3 ZPO in Anlehnung an die Entscheidung des Beru- fungsgerichts festgesetzt. Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Göbel Haberkamp Vorinstanzen: AG Calw, Entscheidung vom 17.12.2018 - 7 C 149/18 - LG Stuttgart, Entscheidung vom 29.05.2019 - 10 S 6/19 - 11

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