3 StR 291/20

ECLI:DE:BGH:2020:111120B3STR291.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 291/20 vom 11. November 2020 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 11. November 2020 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 31. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgeho- ben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in fünf Fäl- len, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung, und sexuellen Über- griffs mit Gewalt in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperver- letzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der Ange- klagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Während die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben hat, hat das Rechtsmittel mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 1. Die zulässige Rüge, mit welcher der Angeklagte die fehlerhafte Ableh- nung eines Beweisantrags geltend macht, dringt durch. 1 2 - 3 - a) Dem liegt Folgendes zugrunde: Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen insgesamt sieben Taten zu Lasten seiner Ehefrau verurteilt, darunter ein am 10. Dezember 2016 begange- ner sexueller Übergriff. Das Landgericht hat sich dabei vor allem auf die Angaben der Geschädigten gestützt, da der Angeklagte das Geschehen abgestritten und sich unter anderem eingelassen hat, am Wochenende des 10. und 11. Dezember 2016 bei einer Verlobungsfeier in P. gewesen zu sein. Nachdem die Strafkam- mer dazu einen von den Verteidigern benannten Zeugen aus F. vernom- men und die Vernehmung zweier weiterer Zeugen wegen Unerreichbarkeit ab- gelehnt hatte, haben die Verteidiger die Vernehmung eines als ehemaligen Leh- rer des Angeklagten bezeichneten und namentlich mit Anschrift benannten Zeu- gen aus T. beantragt. Der Antrag hat zum Gegenstand, dass der Angeklagte sich vom 9. bis 11. Dezember 2016 in P. befunden und an einer Verlobungsfeier teilgenom- men habe, der Zeuge bei diesem Fest den Angeklagten zeigende Fotos gemacht habe, er zur Übergabe der Bilder bereit sei und sich aus diesen das Aufnahme- datum ergebe. Das Landgericht hat den Antrag und weitere Anträge mit der Be- gründung abgelehnt, es handele sich lediglich ʺum solche zur Beweisausfor- schung, mit denen erst brauchbares Verteidigungsmittel aufgefunden werden soll"; die Aufklärungspflicht gebiete nicht, dem nachzukommen. Die Behauptun- gen zu gefertigten Fotos und zur Übergabebereitschaft der Zeugen seien "offen- sichtlich ins Blaue gestellt worden", da die Verteidigung ihre zugrundeliegenden Erkenntnisse nicht darlege. Soweit alle zurückgewiesenen Anträge das Ziel ver- folgten, die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin in Frage zu stellen, seien sie bei vorläufiger Würdigung selbst im Falle des Erwiesenseins aller in ihnen aufge- stellten Behauptungen nicht geeignet, Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin und der Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen zu wecken. 3 4 5 - 4 - b) Diese Begründung trägt die Ablehnung des Antrags nicht. Sie schöpft den Inhalt des Antrages nicht aus (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 3 StR 179/08, NStZ 2008, 707; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 244 Rn. 87) und benennt hinsichtlich der Alibibehauptung keinen Ablehnungsgrund nach § 244 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 2 StPO. Auf das Vorbringen, dass der Angeklagte sich vom 9. bis 11. Dezember 2016 in P. befunden und an einer Verlobungsfeier teilgenommen habe, ist die Strafkammer in dem Beschluss nicht eingegangen, sondern lediglich auf die wei- teren Behauptungen, der Zeuge habe Fotos aufgenommen, der Angeklagte sei darauf zu erkennen und der Zeuge zur Übergabe der Bilder bereit. In Bezug auf den unter Beweis gestellten Aufenthalt in P. ist die Bewertung des Landge- richts nicht nachvollziehbar, der Antrag habe allein eine Beweisausforschung zum Gegenstand. Bei dem nicht in den Blick genommenen Vorbringen handelt es sich nach den weiteren Umständen um eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO nF, welche die Schuldfrage betrifft (vgl. zum Alibibeweis BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18, StraFo 2018, 522, 523). Zudem ist mit dem benannten Zeugen ein Beweismittel bestimmt bezeichnet worden und dem Antrag zu entnehmen, weshalb der Zeuge die behauptete Tatsache belegen können soll; er soll laut Beweisantrag selbst an der Feier teilgenommen haben. Schließlich fehlt eine Grundlage für die An- nahme, die Beweisaufnahme sei insoweit nicht gemäß § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO ernsthaft verlangt (s. zu "ins Blaue gestellten" Anträgen BT-Drucks. 19/14747 S. 34; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 244 Rn. 21d ff.; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 110 ff.). Dem Beschluss des Landgerichts ist auch im Gesamtzusammenhang kein Grund zu entnehmen, aus dem der Beweisantrag in gesetzlich zulässiger Weise abgelehnt worden ist. Ungeachtet der Tatsache, dass ein solcher nicht genannt 6 7 8 - 5 - wird, trifft die zusammenfassende Erwägung nicht zu, dass die Beweisbehaup- tung selbst im Falle des Erwiesenseins nicht zu Zweifeln an der Aussage der Geschädigten führen könne. Stünde nämlich die Anwesenheit des Angeklagten zur Tatzeit in P. fest, hätte er nicht zugleich die Tat in Deutschland begehen können. 2. Der Verfahrensfehler hat die vollständige Aufhebung des Urteils zur Folge, da er sich auf die Beweiswürdigung insgesamt auswirkt. Wären die Anga- ben der Geschädigten zu der Tat am 10. Dezember 2016 durch das Alibi wider- legt worden, hätte dies ihre Glaubhaftigkeit grundlegend in Frage stellen können (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 3 StR 483/99, NStZ 2001, 160, 161), zumal die Strafkammer ergänzend E-Mail-Nachrichten herangezogen hat, wel- che die Zeugin zeitnah zu den Taten angefertigt haben soll. Hätte sich insofern die Unrichtigkeit hinsichtlich einer Tat ergeben, hätte dies die Überzeugungskraft auch im Übrigen beeinträchtigen können. Schäfer Spaniol Paul Anstötz Erbguth Vorinstanz: Wuppertal, LG, 31.01.2020 - 50 Js 503/18 24 KLs 10/19 9